Koalition Beck ist schon auf Partnersuche für 2009

Die Große Koalition ist gerade sechs Monate alt, doch die SPD denkt schon laut über neue Partner nach. Nach Vizekanzler Müntefering betont auch SPD-Chef Beck, dass das Bündnis mit der Union keine Dauerperspektive sei - und sendet gleichzeitig Signale an die FDP.


Hamburg - Die SPD wird sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck nach den nächsten Wahlen im Jahr 2009 einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Große Koalition sei keine Dauerperspektive für das Land, sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Union und SPD würden bei der nächsten Bundestagswahl "um eigene Mehrheiten kämpfen und sich dann andere Koalitionspartner suchen". Bis dahin müsse die Koalition das, was sie sich "im Interesse Deutschlands" vorgenommen habe, gemeinsam erledigen.

SPD-Chef Beck: "Um eigene Mehrheiten kämpfen"
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SPD-Chef Beck: "Um eigene Mehrheiten kämpfen"

Mit Blick auf die FDP sagte der SPD-Chef, Deutschland habe mit einer sozial-liberalen Koalition gute Jahre erlebt. Wenn sich die FDP auf diese Tradition besinne, schließe er eine Neuauflage "generell nicht aus". Aber für die Liberalen sei das noch ein weiter Weg. Besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es "große Unterschiede" zur Politik seiner Partei, sagte Beck. Er betonte, dass er keine Bündnisse mit demokratischen Parteien ausschließe, nur "die sogenannte Linkspartei" gehöre nicht dazu.

Beck äußerte sich auch zu den anstehenden Reformvorhaben der Großen Koalition. Die angestrebte Gesundheitsreform dürfe weder zu höheren Beiträgen noch zu einer höheren Medikamenten-Selbstbeteiligung führen, sagte Beck. "Fest steht: Die Höhe der Kassenbeiträge ist ausgereizt." Das Gleiche gelte für die Zuzahlung bei Medikamenten. Deshalb sei die Koalition gerade dabei, das Gesundheitssystem nach Einsparungen zu durchforsten. "Ich bin sicher: Da lassen sich Milliarden finden", betonte der SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Erst danach bin ich bereit, überhaupt über zusätzliche Belastungen für die Bürger nachzudenken."

Den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen zur Senkung von Lohnnebenkosten zu verwenden, wies Beck zurück. "Wünschen kann ich mir das auch", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident unter Hinweis auf die Rede des Bundespräsidenten vor dem DGB-Kongress. Aber die finanzielle Lage lasse das einfach nicht zu. "Wenn wir notwendige Investitionen jetzt zurückstellen, wird es am Ende noch teurer", betonte Beck.

phw/AFP/AP/ddp/dpa



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