Koalition Beck verhagelt Merkel die Festtagslaune

Von wegen fröhliche Weihnachten! Die SPD und vornehmlich Parteichef Beck rütteln am Koalitionsfrieden. China-Politik, Mindestlohn, Buhlen um die FDP - auf etlichen Politikfeldern gehen die Genossen kurz vor dem Jahreswechsel auf Konfrontationskurs mit der Union.


Hamburg - Angela Merkel war in vorweihnachtlich milder Stimmung: Klimaschutz, Kinderbetreuung, nationaler Integrationsplan - die Koalition habe in 2007 eine tolle Bilanz hingelegt, schwärmte die Kanzlerin in ihrem Videoblog: "Hinter uns liegt ein erfülltes Jahr. Politisch haben wir einiges auf den Weg bringen können."

SPD-Chef Beck: Angriffslust statt friedlicher Stimmung
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SPD-Chef Beck: Angriffslust statt friedlicher Stimmung

Doch mit dem Frieden ist es vorbei. Kurz vor den Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen geht der Koalitionspartner SPD zur Attacke über. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Spitze der Bundestagsfraktion eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, in der Abgeordnete Pläne entwickeln sollen, wie die SPD Merkel im Wahlkampf "entzaubern" kann, um sie von ihren hohen Zustimmungswerten bei Umfragen herunterzuholen.

Doch schon jetzt bereiten SPD-Spitzenpolitiker das Feld - allen voran Kurt Beck: Wer Chinapolitik nur mit öffentlichen Mahnungen mache, werde nicht weiterkommen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt habe "vielleicht nur ein Beitrag zum hessischen Wahlkampf" sein sollen, stichelte er. "Wer ein bisschen was von China versteht, der weiß, dass dort mit dem Protokoll viel mehr Politik gemacht wird, als wir es gewohnt sind."

Umgehend konterte der Sprecher der hessischen Landesregierung, Dirk Metz. Er nannte den Vorstoß ein "starkes Stück", niveaulos und eines SPD-Vorsitzenden nicht würdig.

Doch Beck ging auch in Sachen Mindestlohn auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Es sei richtig von ihr gewesen, das Thema anzusprechen. "Wer den Mund spitzt, sollte allerdings auch den Mut haben zu pfeifen." Er wünsche sich nicht unbedingt eine gesetzliche Regelung gegen überhöhte Managergehälter, sagte der SPD-Vorsitzende. "Die Bundeskanzlerin sagt dagegen, ein Gesetz werde es nicht geben. Das sind schon zwei sehr unterschiedliche Positionen."

Fraktionschef Peter Struck kündigte an, vor den anstehenden Landtagswahlen eine Unterschriftenaktion für den gesetzlichen Mindestlohn zu starten. "Dann haben die Wähler das Wort. So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn", sagte er der "BZ am Sonntag". Die Union lehnt einen generellen Mindestlohn ab.

Beck buhlt um die FDP

In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt, in Hamburg am 24. Februar. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" beginnt die Unterschriftenaktion in Hessen am 2. Januar. Bürger sollen demnach ihre Unterschrift unter das Motto "Gute Arbeit in Hessen" und die Forderung "Gerechter Lohn für gute Arbeit" setzen.

Ob die Partei, die Beck im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" umwirbt, dem zustimmt, ist allerdings äußerst fraglich. Ausgerechnet mit der FDP macht der SPD-Chef, der in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz mit den Liberalen regiert, "viele Schnittmengen" aus. "Ich glaube, dass eine aufgeklärte Bürgerschaft und eine auf sozialen Ausgleich bedachte Kraft wie die SPD zusammenkommen können", sagte er der Zeitung. "Auch in vielen außenpolitischen Fragen sind sich SPD und FDP sehr nahe", betonte Beck.

Das gilt bestimmt nicht für die Debatte um die Gehälter für Wirtschaftsführer. Der SPD-Chef forderte in der "FAS" erneut, alle Bezüge von Managern offenzulegen. "Der Staat darf gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen nicht hilflos sein. Das schadet sonst der Demokratie." Ver.di-Chef Frank Bsirske plädiert sogar dafür, die Gehälter höher zu besteuern.

Struck: "Merkel soll versprechen halten"

SPD-Fraktionschef Struck forderte Merkel zudem auf, ihre Zusage zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzuhalten. "Das hat die Bundeskanzlerin bereits am 29. August 2006 beim Kindergipfel den Kindern versprochen", sagte er der "BZ am Sonntag": "Nun erwarten wir, dass sie ihr Versprechen einlöst." Merkel hatte sich damals offen für solche Vorschläge gezeigt, Am Mittwoch hatte sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder aber nicht auf eine Verfassungsänderung einigen können.

Rückhalt bekam die Kanzlerin von der Katholischen Kirche. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky sprach sich in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" gegen einen solchen Schritt aus. "Kinder sind Menschen. Und die Menschenrechte werden von unserem Grundgesetz umfassend geschützt", sagte der Vorsitzende der Kommission Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz. Mit jeder Formulierung von Kinderrechten im Grundgesetz würde "nur Unklarheit geschaffen".

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, verteidigte im Kölner "Sonntags-Express" die Kanzlerin gegen die SPD-Anwürfe. "Wer jetzt eine Anti-Merkel-Kampagne starten will, zeigt, wies um ihn bestellt ist", sagte er. "Der SPD scheinen die Themen auszugehen."

Merkel selbst mischte sich nicht in die Debatte ein. In ihrem Videoblog gab sie immerhin einen kleinen Einblick in ihre Festtagsplanung: "Es ist ja üblich, dass man zu Weihnachten ein Stück ausspannen kann, ausschlafen kann, darauf freue ich mich."

rüd/Reuters/AP/ddp/dpa

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