Koalition CDU-Wirtschaftsflügel ermutigt FDP im Steuerstreit

Beim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL.

CDU-Politiker Schlarmann und Merkel: Wann kommt die geplante Steuersenkung?
dpa

CDU-Politiker Schlarmann und Merkel: Wann kommt die geplante Steuersenkung?


Berlin - Im Streit über die geplante Steuerreform hat der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die FDP dazu ermutigt, auf ihrer Forderung nach einer schnellen Entlastung zu beharren. "Die FDP muss hart bleiben, muss in der Steuerfrage der Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte Schlarmann dem SPIEGEL.

In der Union gebe es starke Kräfte, die sich schon vom Wunsch nach einer Steuersenkung verabschiedet hätten. "Die Ministerpräsidenten der CDU sind dagegen, weil sie Löcher in ihren Landeshaushalten fürchten", sagte Schlarmann.

"Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel nach der Steuerschätzung im Mai von ihren Versprechen aus dem Wahlkampf verabschieden wird." Die Liberalen dürften sich deshalb "nicht hinters Licht führen" lassen und keinesfalls einwilligen, die für 2011 geplante Steuersenkung um ein Jahr zu verschieben. "Wenn die Liberalen nun in der Terminfrage nachgeben, kann dies das endgültige Aus für Steuersenkungen bedeuten."

Seit mehreren Wochen sind die Liberalen offen dafür, erst 2012 mit Entlastungen zu starten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass diese möglichst 2011 kommen.

Kanzlerin Merkel zeigte nach dem Koalitionszwist der vergangenen Wochen jetzt Verständnis für die FDP. "Vielleicht muss sich jeder auch erst einmal finden in der Koalition", sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend in einem RTL- Interview. "Es ist eine neue Konstellation, aber ich spüre, dass wir jetzt wirklich die wichtigen Dinge anpacken, und die Menschen erwarten es ja auch mit Recht." Sie betonte: "Ich glaube, wir schauen nach vorne."

hen/dpa



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zynik 01.04.2010
1. anrufen
Zitat von sysopBeim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687023,00.html
Der Gute sollte mal einfach bei seinen Kollegen in den Kommunen oder bei irgendwelchen Bürgermeistern anrufen. Vielleicht könnten die ihrem Mr. "Mittelstand" mal klar machen, dass sie Bibliotheken, Schulen, Schwimmbäder und Theater dichtmachen müssen, weil sie keine Kohle mehr haben. Aber was tut man nicht alles für den "Mittelstand"...
cobdet 01.04.2010
2. Was ist das denn für ein Volksvertreter
Zitat von sysopBeim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687023,00.html
Schlarmann hat entweder kein Rückrat um seine Meinung zu vertreten oder aber er erfreut sich an dem Dauerstreit der Koalitionspartner. Ich tippe aber eher mal auf kein Rückrat...das man gegen "Mutti Merkel" nicht ungestraft aufmuckt ist ja hinlänglich bekannt. Wer Karriere machen will hält die Klappe oder schickt jemand anderen vor. Von diesen Memmen gibt es ja reichlich in der CDU ....leider haben wir zur Zeit nur in NRW die Möglichkeit diese rückratlosen CDU ler nach Hause zu schicken.
old_fart 01.04.2010
3. Es geht ...
Zitat von sysopBeim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687023,00.html
...also weiter. Immer, wenn jemand meint "Mutti" schaut weg, dann muss er seinen Senf dazugeben. Ausserdem - klare Worte von den Liberalen? Es kommt momentan doch nur Geschwurbel beim Vor- und Zurückrudern von der Mövenpickpartei. Irgendwie immer an der Realität vorbei. Hoffentlich legt Mutti ihn nicht noch über's Knie!!!
mws, 01.04.2010
4. Titel verweigert
Zitat von sysopBeim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687023,00.html
Na, bitte! Schwatz/Geld ist sich im Grunde einig was die Bürgerabzocke angeht. Trieben wohl eher das "Good Cop/Bad Cop"-Spielchen. Übrigens, "Mittelstand" und "Mittelschicht"sind nicht synonym zu verstehen. Die einen besitzen Hotels, die anderen nicht. Und nach der Definition der FDP gehört auch eine "Leistungsträgerin" wie Maria-Elisabeth Schaeffler dazu, die sich bei der Conti-Übernahme verzockte und 23 Milliarden Euro Schulden anhäufte und dann nach Staatshilfe krähte.
Baikal 01.04.2010
5. Möwenpigs,alle
Zitat von zynikDer Gute sollte mal einfach bei seinen Kollegen in den Kommunen oder bei irgendwelchen Bürgermeistern anrufen. Vielleicht könnten die ihrem Mr. "Mittelstand" mal klar machen, dass sie Bibliotheken, Schulen, Schwimmbäder und Theater dichtmachen müssen, weil sie keine Kohle mehr haben. Aber was tut man nicht alles für den "Mittelstand"...
Und so sieht er aus, der "Mittelstand", natürlich freier Beruf und daher natürlich frei von Gewerbesteuern. So läßt es leicht sich leben, fordern von den anderen eben: "Das Beraterhaus SCHLARMANNvonGEYSO ist aus dem Zusammenschluss der Kanzleien SKN Schlarmann Kilian Niemeyer, vGD von Geyso sowie Günter Erdmann und Andreas Th. E. Kreutzer von der Kanzlei Wenke Hamburg entstanden. Mit 140 Partnern und Angestellten nördlich und südlich der Elbe bieten wir Ihnen maximales Fachwissen in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung."
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