Koalition CDU-Wirtschaftsflügel ermutigt FDP im Steuerstreit

Beim Thema Steuersenkungen wünscht sich die CDU-Mittelstandsvereinigung weiter klare Worte von den Liberalen: Die FDP müsse in der Frage "Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte der CDU-Politiker Schlarmann dem SPIEGEL.
CDU-Politiker Schlarmann und Merkel: Wann kommt die geplante Steuersenkung?

CDU-Politiker Schlarmann und Merkel: Wann kommt die geplante Steuersenkung?

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Im Streit über die geplante Steuerreform hat der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die FDP dazu ermutigt, auf ihrer Forderung nach einer schnellen Entlastung zu beharren. "Die FDP muss hart bleiben, muss in der Steuerfrage der Treiber der schwarz-gelben Koalition sein", sagte Schlarmann dem SPIEGEL.

In der Union gebe es starke Kräfte, die sich schon vom Wunsch nach einer Steuersenkung verabschiedet hätten. "Die Ministerpräsidenten der CDU sind dagegen, weil sie Löcher in ihren Landeshaushalten fürchten", sagte Schlarmann.

Angela Merkel

"Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch Kanzlerin nach der Steuerschätzung im Mai von ihren Versprechen aus dem Wahlkampf verabschieden wird." Die Liberalen dürften sich deshalb "nicht hinters Licht führen" lassen und keinesfalls einwilligen, die für 2011 geplante Steuersenkung um ein Jahr zu verschieben. "Wenn die Liberalen nun in der Terminfrage nachgeben, kann dies das endgültige Aus für Steuersenkungen bedeuten."

Seit mehreren Wochen sind die Liberalen offen dafür, erst 2012 mit Entlastungen zu starten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass diese möglichst 2011 kommen.

Kanzlerin Merkel zeigte nach dem Koalitionszwist der vergangenen Wochen jetzt Verständnis für die FDP. "Vielleicht muss sich jeder auch erst einmal finden in der Koalition", sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend in einem RTL- Interview. "Es ist eine neue Konstellation, aber ich spüre, dass wir jetzt wirklich die wichtigen Dinge anpacken, und die Menschen erwarten es ja auch mit Recht." Sie betonte: "Ich glaube, wir schauen nach vorne."

hen/dpa
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