Große Koalition CSU will Mindestlohn zurückdrehen

In der Koalition droht neuer Zoff um den Mindestlohn: Die CSU stellt nach Informationen des SPIEGEL grundlegende Elemente des Gesetzes infrage - und fordert neun Änderungen.
Gerda Hasselfeldt: Die CSU-Politikerin fordert Änderungen beim Kompromiss zum Mindestlohn

Gerda Hasselfeldt: Die CSU-Politikerin fordert Änderungen beim Kompromiss zum Mindestlohn

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Hamburg - Die CSU will nach Informationen des SPIEGEL den Mindestlohn zurückdrehen. In einem Schreiben an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fordert die Chefin der Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt "schnellstmöglich Nachbesserungen und Änderungen, die allen Betroffenen Rechtssicherheit garantieren und bürokratische Belastungen auf das absolut Notwendige reduzieren". Grundlegende Elemente des Mindestlohnkompromisses der Großen Koalition werden damit infrage gestellt.

Bis alle "Unklarheiten" beseitigt seien, solle die Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflichten ausgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben. Hasselfeldt nennt neun Korrekturwünsche: Sie fordert unter anderem, Minijobs aus der Dokumentationspflicht zu entlassen und den Aufzeichnungszwang auch in jenen Branchen zu lockern, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Dafür müsse die Gehaltsschwelle von 2958 auf 1900 Euro sinken.

Außerdem will die CSU mehr Praktika vom Mindestlohn ausnehmen und die "Auftraggeberhaftung" für Betriebe beschränken, wenn diese Subunternehmer beschäftigen. In SPD-Kreisen wird das als Affront und Abkehr von den Vereinbarungen zum Mindestlohn gewertet.

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