Koalition Datenschützer kritisieren neues Jahressteuergesetz

Opposition und Datenschützer haben Bedenken gegen das geplante Jahressteuergesetz der Bundesregierung erhoben. Der Schutz der sensiblen Daten sei noch nicht gewährleistet.

Berlin - Durch die geplante elektronische Speicherung der Steuerdaten dürfe es nicht zu einer Aufhebung der informationellen Selbstbestimmung kommen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: "Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist", sagte er der "Berliner Zeitung".

Das Gesetz, das morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht die Einführung einer zentralen Datei für Steuerangaben vor. Zu den Informationen, die in der zentralen Datei gespeichert werden sollen, gehören die Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen. Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze können die Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abrufen.

Scheel begrüßte zwar die geplante Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer, die jeder Bürger im Zuge der Reform erhalten soll. Durch den Verzicht auf die Änderung der Nummer beim Wechsel von einem Bundesland ins andere werde der Steuerbetrug erschwert. Zudem werde das Besteuerungsverfahren durch die einheitliche Nummer effizienter und moderner. Allerdings müsse in der zentralen Datei der Schutz dieser sensiblen Daten voll gewahrt bleiben. "Wir fordern deshalb eine strenge Zweckbindung und die gesetzliche Festschreibung von Verwertungsverboten", sagte Scheel. Hier wollen die Grünen nach ihren Worten im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen durchsetzen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht angesichts der Menge von sensiblen Daten "noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen", wie ein Sprecher der "Berliner Zeitung" sagte. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Die Wirtschaftsverbände schrieben dem Bericht zufolge in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten.

als/AFP