Koalition Die Eckpunkte der Gesundheitsreform

Gesundheitsfonds, Steuerzuschüsse, Strukturreformen - die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert, was sich im Kern ändern soll.


Berlin - Grundlage der Richtungsvorgaben der vergangenen Nacht ist ein bereits bekanntes 56-seitiges Papier der Koalitionsarbeitsgruppe, das nach Regierungsangaben im Lauf des Tages überarbeitet werden und morgen veröffentlicht werden sollte. Die Kernpunkte sind:

Gesundheitsfonds: Der Fonds soll ab 2008 eingeführt werden. Er dient als Geldsammelstelle. Der Beitragssatz soll im Gegensatz zu heute gesetzlich festgelegt sein. Die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll so bleiben wie heute. Aus dem Fonds erhalten die Kassen einen Einheitsbetrag je Versichertem plus Zuschläge für Altersstruktur und Risiken ihrer Versicherten. Es soll den Kassen überlassen bleiben, ob sie eine "kleine Kopfpauschale" oder eine prozentualen Zusatzbeitrag erheben, falls sie mit der Zuweisung aus dem Fonds ihre Leistungen nicht decken können.

Steuern: Ab 2008 sollen wachsende Steuerzuschüsse in den Fonds fließen: zunächst 1,5 Milliarden Euro, 2009 dann das Doppelte. Dies soll in dieser Legislaturperiode mit Einsparungen aus dem Bundeshaushalt und ohne Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Langfristig soll der Steuerzuschuss die volle Höhe der Kosten für die Kinderversicherung erreichen. Dies sind für die gesetzliche Krankenversicherung 14 Milliarden Euro, für die private Krankenversicherung zusätzlich zwei Milliarden. Für die kommende Legislaturperiode sind Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

Private Krankenversicherung: Sie wird in den Fonds nicht einbezogen und als "Vollversicherung" erhalten. Die PKV-Versicherten beteiligen sich finanziell über den wachsenden Steuerzuschuss. Erwogen wird, sie an den Kosten für die Gesundheitsvorsorge zu beteiligen. Bereits die Arbeitsgruppe hatte darüber hinaus einige Punkte ausgehandelt: So soll ein Gesetz sicherstellen, dass Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können (Portabilität). Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sollen zu einem Basistarif in die PKV zurückkehren können. Dieser Basistarif soll auch freiwillig Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung offen stehen. Er umfasst die Leistungen der GKV; Interessenten müssen unabhängig vom Krankheitsrisiko aufgenommen werden (Kontrahierungszwang). Für vergleichbare Leistungen sollen PKV und GKV "vergleichbare" Vergütungen zahlen; sie dürfen aber in der PKV höher liegen. Beschlossen wurde auch ein erschwerter Wechsel von Mitgliedern der gesetzlichen und die private Krankenkasse. Solche, die die Beitragsbemessungsgrenze knapp überschritten haben, sollen drei Jahre warten müssen, bis sie in eine private Kasse wechseln können.

Deckung des Defizits 2007: Dazu sollen einerseits die Strukturreformen beitragen, deren Sparwirkung CSU-Experte Wolfgang Zöller für 2007 mit rund drei Milliarden Euro bezifferte. Der Rest soll über eine Beitragserhöhung von 0,5 Punkten - im Gegenwert von etwa fünf Milliarden Euro - aufgebracht werden. Der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungrenze ist vom Tisch.

Strukturreformen: Hier war bereits in der Arbeitsgruppe vieles Konsens. So soll die Ärztevergütung umgestellt werden von variablen Punktwerten auf eine Gebührenordnung nach Euro und Cent. In der Arzneimittelversorgung sollen Apotheker die Chance bekommen, niedrigere Preise mit Herstellern zu vereinbaren. Falls dies für die Krankenkassen nicht mindestens 500 Millionen Euro Einsparungen bringt, sollen dies die Apotheker über einen erhöhten Kassenrabatt tragen. Apotheker sollen auch einzelne Tabletten an Patienten abgeben dürfen. Bei Arzneien soll nicht nur der Nutzen geprüft werden, sondern auch der Nutzen im Vergleich zu den Kosten.

Bei besonders teuren Arzneien muss der behandelnde Arzt einen Kollegen hinzuziehen (Vier-Augen-Prinzip). Bürokratie soll abgebaut werden, zum Beispiel bei den Chronikerprogrammen. Krankenkassen sollen grundsätzlich untereinander fusionieren können. Ein neuer Spitzenverband in Form eines Vereins soll "zeitliche und organisatorische Abläufe" in den Kassenverbänden straffen und Handlungsblockaden abbauen. Die Kassen sollen mehr Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen dürfen; Ziel ist mehr Wettbewerb. Kassenärztliche Vereinigungen bleiben aber erhalten.

phw/sev/AP



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