Koalition einig Bundeswehr beteiligt sich an Mazedonien-Einsatz

Wenn die Nato ruft, wird sich Deutschland nicht zieren. Die Spitzen der rot-grünen Koalition haben sich darauf geeinigt, für den Fall eines Mazedonien-Einsatzes auch die Bundeswehr in das Krisengebiet zu schicken.


Berlin/Skopje - Die Bedingungen der Nato für eine Entsendung von Soldaten nach Mazedonien sind nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck derzeit noch nicht erfüllt. Wenn dies der Fall sein sollte, werde die Bundesregierung die dafür notwendigen Mittel aber bereitstellen. Der SPD-Fraktionschef hält eine Sondersitzung des Bundestages, der über den Einsatz entscheiden muss, in der Sommerpause für denkbar.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, zeigte sich mit den erzielten Absprachen sehr zufrieden. Die Koalition habe damit "Handlungsfähigkeit demonstriert". An den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nahmen insgesamt 22 Koalitionspolitiker teil.

In Skopje kamen am Montagabend die Führer aller wichtigen mazedonischen Parteien nach längerer Pause unter Vorsitz von Präsident Boris Trajkovski zusammen. Sie setzten die Gespräche über die Zukunft Mazedoniens fort. Der Dialog wurde am selben Tag wieder aufgenommen, als der US-Gesandte für Südosteuropa, James Pardew, in Skopje eintraf und Gespräche mit Trajkovski, Ministerpräsident Ljubco Georgievski und anderen wichtigen Politikern führte.

Wie aus Regierungsquellen verlautete, saßen die Führer von zwei mazedonischen und zwei Parteien ethnischer Albaner zusammen, um einen gemeinsamen Vorschlag für einen internationalen Vermittler, den französischen Rechtsexperten Robert Badinter, auszuarbeiten. Badinter war in der vergangenen Woche in Skopje eingetroffen und hatte bereits Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die Minderheiten mehr Rechte bringen sollen. So solle auf bestimmten Ebenen der Regierung auch der Gebrauch von Minderheiten-Sprachen eingeführt werden, was den Forderungen der Albaner entgegen käme.



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