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14. April 2016, 03:22 Uhr

Gipfel im Kanzleramt

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Am frühen Morgen war es geschafft: CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Auch Maßnahmen zur Terrorabwehr wurden beschlossen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Es soll bei der Klausurtagung der Regierung am 24. Mai in Meseberg beschlossen werden.

Das Eckpunktepapier umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Einigung auf das Integrationsgesetz indirekt über Twitter bestätigt. "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb Oppermann.

Die Parteispitzen verständigen sich auch auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr. Vorgesehen ist in dem Anti-Terror-Paket:

Aus der Union hieß es, man sei mit den Ergebnissen zufrieden. Es war von "guten Maßnahmen" die Rede.

Innenminister Thomas de Maiziere und Arbeitsministerin Andrea Nahles waren ebenso wie Justizminister Heiko Maas zu den Beratungen der drei Parteivorsitzenden eingeladen worden, die am Mittwochabend um 19 Uhr begonnen hatten und nach rund sieben Stunden endeten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich um 12 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen äußern.

jul/vek/Reuters/dpa

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