Corona-Hilfen Koalition einigt sich auf Verlängerung beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Das haben die Spitzen von Union und SPD beschlossen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun viele weitere Monate Kurzarbeitergeld erhalten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun viele weitere Monate Kurzarbeitergeld erhalten

Foto: Christoph Hardt / Future Image / imago images

Von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über das Jahresende hinaus mit Milliardenhilfen rechnen: Union und SPD haben sich auf die Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Coronakrise verständigt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbarten am Dienstagabend nach über achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.

Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Die betroffenen Firmen würden zusätzlich dadurch entlastet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe die Sozialbeiträge erstattet, die sie auch bei Kurzarbeit entrichten müssen, hieß es.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Milliardenkosten als Zuschuss

Damit die BA die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Allein bis Ende Juli gab die BA über elf Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen aus. 

Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Kurzarbeitergelds. So hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelt, dass die Unternehmen nach Heils ursprünglichen Plänen unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber "grundsätzlich positiv" gegenüber, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor geäußert.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit den Maßnahmen Massenentlassungen als Folge der Coronakrise verhindern. Im Mai zählte die BA 6,7 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter.

mel/evh/dpa/AFP/REUTERS
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