Börsennotierte Unternehmen: Koalition einigt sich grundsätzlich auf Frauenquote in Vorständen

Zunächst hatte die Union den Vorschlag zweier SPD-Ministerinnen abgelehnt: Nun hat sich die Koalition doch noch auf eine Frauenquote in Vorständen geeinigt.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey

Foto: Michael Kappeler / dpa

Das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) war in der Koalition lange umstritten: Nun hat sich die schwarz-rote Koalition grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Eine ähnliche Quote gilt bereits für Aufsichtsräte.

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilte Justizministerin Lambrecht am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wurde eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vereinbart. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung eingeführt werden.

Das Ergebnis soll in der nächsten Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Danach geht der Entwurf in die Ressortabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss soll zeitnah erfolgen.

Mehrere Mitglieder der Union hatten die Quote zuvor abgelehnt – allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Kürzlich sprach sich dann überraschend CSU-Chef Markus Söder dafür aus.

Quote erreicht – mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft

Giffey freute sich über die Einigung, die sie zusammen mit vielen engagierten Frauen aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur erreicht habe – »mit Beharrlichkeit und viel Überzeugungskraft.« Giffey sagte weiter: »Dieser Durchbruch ist historisch. Wir machen Schluss mit frauenfreien Vorstandsetagen in großen Unternehmen.« Die Quote sei notwendig, »weil sich freiwillig nichts tut und wir Vorgaben brauchen, um voranzukommen.«

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen Union, sagte, mit der heutigen Einigung sei eine wichtige Hürde genommen für das zweite Führungspositionen-Gesetz: »Gemischte Teams sind ein Erfolgsrezept – nicht nur in Krisenzeiten.«

mfh/dpa