Koalition im Dauerstreit Müntefering stellt Merkel an den Pranger

"Verantwortungslos", "Armutszeugnis", "Amt verfehlt": Die Große Koalition versinkt mit immer schärferen gegenseitigen Vorwürfen von Union und SPD im Dauerstreit - aber Altbundespräsident Herzog wünscht sich eine Fortsetzung des Bündnisses nach der Bundestagswahl.

Berlin - Regieren sie noch oder streiten sie lieber? Bis zum 27. September wollen sie noch in der Großen Koalition zusammenarbeiten, aber der Tonfall zwischen Union und SPD ist schon seit Tagen auf Konfrontation ausgelegt. Die CSU hat der SPD wegen der zunehmenden Attacken gegen Kanzlerin Merkel (CDU) jetzt mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. "Die SPD muss sehen, dass sie ihren Laden in den Griff bekommt", sagte CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering: Streit in der Großen Koalition

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering: Streit in der Großen Koalition

Foto: AP

"Wir brauchen einen verlässlichen Koalitionspartner. Das sehe ich im Moment nicht." Auch die SPD müsse den Wählerauftrag erfüllen, bis zur Bundestagswahl am 27. September zu arbeiten. "Die Menschen akzeptieren das nicht, wenn wir jetzt schon mit dem Wahlkampf anfangen."

Die CSU-Politikerin warf Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, er stelle den Wahlkampf in den Mittelpunkt. "Wenn ich sehe, dass ein Außenminister keine Außenpolitik macht, sondern sich sehr fragwürdig bei Opel hinstellt, sage ich: Amt verfehlt. Setzen. Sechs", sagte Bär. Die SPD wisse nicht mehr, wer ihr Kanzlerkandidat sei. "Wenn Franz Müntefering sich wünscht, dass Gerhard Schröder wieder Bundeskanzler ist, ist das eine 'Watschen' für Frank-Walter Steinmeier."

Müntefering hatte Merkel vor wenigen Tagen in einem Interview den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen und außerdem gesagt, er würde sich wünschen, dass Schröder weiter Kanzler wäre.

Der SPD-Chef legte jetzt trotz heftiger Kritik aus der Union nach: "Frau Merkel führt nicht, legt sich nicht fest, sondern schaut sich nur an, wie die Mehrheiten in der Union sich entwickeln", sagte Müntefering dem "Focus". "CDU und CSU haben keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln können. Sie wissen auch nicht, wer die Fahne hält. Frau Merkel tut es jedenfalls nicht", sagte Müntefering weiter.

Der SPD-Chef warf der Kanzlerin vor, sie habe wiederholt in der Koalition getroffene Vereinbarungen nicht in ihrer Partei durchgesetzt. Auch Kabinettsbeschlüsse seien im Nachhinein immer wieder von der CSU in Frage gestellt worden, ohne dass Merkel eingeschritten sei. "Das macht natürlich die Autorität der Kanzlerin kaputt. Wer an der Spitze einer Regierung steht, darf sich so etwas nicht leisten", sagte Müntefering. Als Beispiele, wo die Union derzeit bremse, nannte er den Kampf gegen Steueroasen und die Begrenzung von Managergehältern.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte seinerseits die SPD. "Die täglichen Angriffe der SPD sind verantwortungslos", sagte Pofalla den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die SPD kämpfe um das eigene Überleben und "vergisst das Regieren". Es gebe kein einziges realistisches Projekt, für das die SPD kämpfe und stehe. "Für die einst stolze SPD ist das ein Armutszeugnis", sagte Pofalla weiter.

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber rief die CDU auf, sich stärker um die konservativen Stammwähler der Partei zu kümmern. Es sei ein "absolutes Alarmzeichen", dass immer mehr Unionsanhänger in das Lager der Nichtwähler wechselten, sagte Stoiber dem SPIEGEL. Stoiber warnte insbesondere davor, Familien mit einer traditionellen Rollenaufteilung aus dem Blick zu verlieren.

Altbundespräsident Roman Herzog plädierte unterdessen für eine Fortsetzung der Großen Koalition auch nach der Bundestagswahl. Er verwies vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise darauf, dass weitere Verfassungsänderungen erforderlich sein könnten. Dies sei mit einem Bündnis aus Union und SPD oder sogar "einer ganz großen Koalition" unter Einschluss auch der FDP leichter zu bewerkstelligen. Umgekehrt bestehe unter einer Koalition aus Union und FDP bei einschneidenden Maßnahmen die Gefahr von "Massendemonstrationen, bei denen SPD und Gewerkschaften vornweg marschieren".

hen/dpa/AFP/ddp
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