Koalition in der Krise Seehofer und Rüttgers verlangen Neustart

Die schwarz-gelbe Regierung zerreibt sich im Dauerstreit. Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun, die Fehde beizulegen - Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers wollen einen Neuanfang für die Koalition.

Seehofer, Rüttgers in Kreuth: Klare Worte an die Koalitionspartner
REUTERS

Seehofer, Rüttgers in Kreuth: Klare Worte an die Koalitionspartner


Wildbad Kreuth - Die Union macht sich nach dem wochenlangen Steuerstreit für einen Neuanfang der schwarz-gelben Koalition stark. "Jetzt ist die Gelegenheit zu einem Neustart möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Die Zeit der zugespitzten Wahlkampfdebatten sei nun vorbei, und der Koalitionsvertrag sei auch in puncto Steuersenkung klar. "Man soll dabei bleiben, was vereinbart ist", mahnte Rüttgers - und warf der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Unseriosität vor. Wenn sie Steuern unabhängig vom Geld in der Kasse senken könne, werde er sie gern für den Wirtschafts-Nobelpreis vorschlagen, spottete Rüttgers.

In der Politik sei in den vergangenen Jahren ein "Hang zur Skandalisierung" entstanden, sagte Rüttgers. Er glaube, dass "ein Teil der Debatten der letzten Tage so klassifiziert werden muss", erklärte der CDU-Vize mit Blick auf den Schlagabtausch vor allem zwischen CSU und FDP zum Thema Steuersenkungen.

Rüttgers wollte sich nicht der CSU-Auffassung anschließen, dass die von der FDP geforderte Steuersenkung um 24 Milliarden Euro unrealistisch sei. "Ich habe da keine abschließende Meinung", sagte er und verwies auf die Steuerschätzung im Mai, nach der erst fundierte Berechnungen möglich seien.

Auch Seehofer will Neuanfang

Auch CSU-Chef Horst Seehofer plädierte für einen Neuanfang: "Ein Neustart wäre wünschenswert", sagte er und verwies auf die "Vielstimmigkeit des Chores". Es sei auch natürlich nach Beginn einer neuen Regierung, dass "da viele Platzkämpfe stattfinden". Er betonte: "Das könnte unterbleiben, aber das gilt für meine Partei auch." Der CSU-Chef wollte keine Zusage für die Höhe der Steuersenkungen geben. Seehofer erklärte außerdem, er stelle den Koalitionsvertrag nicht in Frage. "Da gibt's keinen Schwenk, da gibt's keine Neuinterpretationen, da gibt's keine Verabschiedung."

Um Streitpunkte auszuräumen, treffen sich am Sonntag Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle zu einem Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt. Seehofer erklärte dazu, er würde das Spitzentreffen nicht als Krisentreffen bezeichnen - vielleicht sei er eben auch unempfindlicher als andere.

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") hatte zuvor berichtet, um die schlechte Stimmung in der Koalition zu verbessern, wollten sich die drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt treffen. Das Gespräch sei von Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vereinbart. Weitere Treffen könnten noch folgen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Unionskreise.

Dauerstreit um die Finanzen

Die Koalition streitet seit ihrem Start vor allem über die Finanzpolitik und die von der FDP geforderten weiteren Steuersenkungen. Westerwelle hatte erst am Mittwoch auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart bekräftigt, dass die FDP an weiteren milliardenschweren Entlastungen ab 2011 festhält. Dagegen beharrt die CSU darauf, vor konkreten Festlegungen erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Weitere Streitthemen in der schwarz-gelben Koalition sind die Forderungen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sowie die geplante Reform der Gesundheitsbeiträge.

Angesichts der exorbitanten Schuldenlast des Bundes kommt in der schwarz-gelben Koalition offenbar wieder Bewegung in die verhärteten Fronten. Einem Pressebericht zufolge erwarten Unionspolitiker ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, sind sich CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen.

anr/AFP/dpa/APD

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kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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