Koalitionsgespräche in Hessen
Bouffier erwartet schwierige Verhandlungen mit den Grünen
Die hessische CDU bietet erstmals den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Das bestätigte Ministerpräsident Bouffier am Abend. Allerdings gibt es große Differenzen zwischen den Parteien, zum Beispiel beim Frankfurter Flughafen. Die Grünen entscheiden am Samstag über das Angebot.
Der hessische CDU-Ministerpräsident Bouffier: Offen für die Grünen
Foto: Boris Roessler/ dpa
Wiesbaden - Thorsten Schäfer-Gümbel durfte am Freitagvormittag vorpreschen und das Vorhaben der CDU verkünden, mit den Grünen eine Regierung zu bilden - das ihn und die SPD in die Opposition bringen könnte.
Am Abend schließlich bestätigte der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, den Grünen ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu machen. "Wir haben beschlossen, ein offizielles Angebot an die Grünen zu richten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Und die Grünen werden morgen zu entscheiden haben, ob sie es annehmen." Er mache das Angebot in der Erwartung, dass dies geschehen werde.
Dass aufreibende Verhandlungen auf ihn zukommen, räumte Bouffier ein: "Wir sind noch nicht am Ende und wissen, dass wir auch schwierige Angelegenheiten haben werden."
Dennoch wolle er möglichst schnell eine Regierung bilden: "Wir haben schon ein großes Interesse daran, dass wir vor Weihnachten wissen, ob wir eine Koalition bilden oder nicht", so Bouffier.
Zum größten Streitpunkt zwischen CDU und Grünen, den Planungen für ein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen, sagte Bouffier: "Wir haben uns nicht versichert, dass wir völlig einheitliche Positionen zum Flughafen einnehmen. Wir haben uns verständigt, dass der Flughafen als Standortfaktor und Arbeitsplatz eine herausragende Bedeutung hat. Unbestritten ist auch: Der Flughafen belastet Menschen."
Treffen würde man sich dort, wo man den Flughafen wettbewerbsfähig erhalte und die Belastung für die Menschen minimiere. "Dazwischen bewegt sich die Kiste." Flughafenbetreiber Fraport müsse ergebnisoffen prüfen, ob der Bau des Terminals 3 unter ökonomischen Gesichtspunkten wirklich erforderlich ist. Außerdem solle es größere Lärmpausen von rund sieben Stunden geben.
"Als Grüne kann man sich mehr wünschen, aber für uns ist das auch ein großer Schritt", lautete Bouffiers Fazit.
Die hessischen Grünen wollen sich nun am Samstag auf einer Parteiratssitzung in der Koalitionsfrage festlegen. Am Freitag äußerte sich der hessische Parteichef Tarek Al-Wazir zunächst nicht. Die Vorsitzende der Bundespartei, Simone Peter, verwies in der "tageszeitung" darauf, dass die Entscheidung über Schwarz-Grün in Hessen gefällt werden müsse. Ein schwarz-grünes Bündnis hatte es bislang auf Landesebene nur im Stadtstaat Hamburg, aber noch nicht in einem Flächenland gegeben.
Laut Schäfer-Gümbel begründete Bouffier in einem Telefonat mit ihm seine Entscheidung zugunsten der Grünen mit inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD, aber auch mit strategischen Überlegungen zu den künftigen Bündnisoptionen der CDU. Der hessische SPD-Chef sah in der Entwicklung auch ein bundespolitisches Signal: "Ich bin mir sehr sicher, dass der heutige Tag nicht nur Bedeutung für Hessen hat, sondern weit darüber hinaus." Die Bundes-SPD müsse sich nun "intensiv" um ihre strategische Aufstellung mit Blick auf das nächste Wahljahr 2017 bemühen.
Schäfer-Gümbel bereitet sich nun auf die Rolle des Oppositionsführers im Landtag vor. "Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung", räumte er ein. Für eine große Koalition habe er durchaus Schnittmengen gesehen. Die SPD wolle aber nicht in einen "Unterbietungswettbewerb" mit den Grünen eintreten und gehe deshalb in die Opposition.
