Einigung der Koalition Demokratieförderung ja, aber ohne Gesetz

Programme gegen Extremismus und für Demokratieförderung sollen langfristig finanziell abgesichert werden - darauf hat sich die Große Koalition verständigt. Ein eigenes Gesetz dazu soll es aber doch nicht geben.
Familienministerin Giffey: Gewünschtes Gesetz wird es vorerst nicht geben

Familienministerin Giffey: Gewünschtes Gesetz wird es vorerst nicht geben

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Das von der SPD geforderte "Demokratiefördergesetz" wird es nach SPIEGEL-Informationen in dieser Legislatur nicht geben, da die Union sich dagegen sperrt. Die Große Koalition hat sich aber darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und "verlässliche Rahmenbedingungen" für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen.

Maßnahmen zur politischen Bildung sollen demnach ausgebaut werden. Im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sollen demnächst die Einzelheiten besprochen werden. Zunächst hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise über die Pläne berichtet.

SPD sieht Einigung trotzdem als Erfolg

Im Koalitionsvertrag ist eine "nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention" eigentlich festgehalten. Die Einigung vom vergangenen Montag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), entsprechende Mittel in der Finanzplanung bis 2024 zu verankern, gilt in der SPD wegen des Widerstands in der Union als Erfolg. Die Hoffnung, das Gesetz im Kabinettsausschusses am 25. November noch durchzubekommen, war in den vergangenen Tagen gesunken.

Für ein Demokratiefördergesetz hatten sich unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Parteikollegin, Justizministerin Christine Lambrecht, eingesetzt. Das Vorhaben wurde auch von den Grünen unterstützt.

Befürworter hatten vor allem beklagt, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben. Die Union hält es dagegen nicht für notwendig, die Grundlage für entsprechende Programme in einem Gesetz zu regeln.

"Die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist ganz wesentlich, reicht aber allein nicht aus", hatte eine Sprecherin Giffeys gesagt. "Wir brauchen auch eine stabile Rechtsgrundlage, um Initiativen längerfristig und verlässlich fördern zu können." Deswegen wolle man weiter dafür eintreten.

cte/akm/mes/ulz/dpa
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