Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab

Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
Ministerin von der Leyen (April 2009): Kritik an "Zensursula"

Ministerin von der Leyen (April 2009): Kritik an "Zensursula"

Foto: dpa