Koalition Rostock beflügelt Rot-Grün

Nachdem sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Rostock unerwartet deutlich für den Bundeswehreinsatz ausgesprochen haben, herrscht bei den beiden Regierungsparteien Hochstimmung. Kanzler Schröder spricht von einem "großen Erfolg" für seinen Außenminister, Grünen-Chef Kuhn rechnet gar mit neuen Parteieintritten.


Fühlen sich im Aufwind: Der Kanzler und sein Vize
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Fühlen sich im Aufwind: Der Kanzler und sein Vize

Berlin - Bis zur Bundestagswahl im September ist die Koalition nach Ansicht beider Partner nicht mehr gefährdet. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, nannte den Beschluss des Grünen-Parteitags vor dem SPD-Präsidium ein "tragfähiges Ergebnis" und eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in der Regierung. Das Votum sei auch ein "großer Erfolg" für Außenminister Joschka Fischer und dessen Mitstreiter bei den Grünen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach der Präsidiumssitzung: "Die Koalition ist stabil." SPD und Grüne hätten die schwierige Frage der deutschen Militäreinsätze "souverän" beantwortet. Dies sei für die konkrete Situation in der Koalition und "darüber hinaus" eine tragfähige Haltung. Müntefering geht davon aus, dass durch diese Grundsatzentscheidungen in beiden Parteien die Frage eventueller weiterer Militäreinsätze der Bundeswehr versachlicht wird. Es könne jetzt keine "neue Debatte über das Prinzip" mehr geben, sondern nur noch über die Zweckmäßigkeit von konkreten Einsätzen.

Den Grünen droht nach Ansicht ihres Vorsitzenden Fritz Kuhn keine Austrittswelle. Der Parteitag habe gezeigt, dass die Basis hinter den Grünen-Ministern und der Fraktion stehe, erklärte Kuhn. Er rechne nach der klaren Entscheidung in Rostock zu den Militäreinsätzen eher mit neuen Parteieintritten. Das Votum der Delegierten stärke die Grünen und die rot-grüne Koalition.

Das Abstimmungsergebnis zeige, dass der Versuch der Parteispitze, die Partei nach allen Seiten hin zu integrieren, erfolgreich gewesen sei, fügte Kuhn hinzu. Der Parteitag habe eine grundsätzliche Klärung gebracht. Zwar werde es weiterhin Diskussionen zu Militäreinsätzen geben, doch die Partei werde nicht mehr einen wochenlangen Konflikt auszutragen haben, der die Grünen lähme.

Stoiber als "Spalter der Nation"

Nach Münteferings Worten wird sich die Koalition jetzt vor allem wieder den innenpolitischen Themen und dabei speziell der neuen Zuwanderungsregelung zuwenden. Die SPD sei nach wie vor bereit, mit der Union über einen Kompromiss zu sprechen. Seiner Partei sei vor allem daran gelegen, klare Regeln für die Steuerung der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen nach Deutschland zu schaffen. "Wir wollen keine Öffnung", betonte Müntefering. Ihm sei nicht richtig klar, worum es der Union mit ihren Einwänden eigentlich gehe. Angebliche Überlegungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, eine Unterschriftenaktion gegen ein Zuwanderungsgesetz zu starten, sieht der SPD-Generalsekretär gelassen entgegen. Er habe Zweifel, ob Stoiber dies wirklich plane. Damit würde der bayerische Regierungschef seinen Ruf als "Spalter der Nation" am rechten Rand des politischen Spektrums nur verstärken.



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