Koalition SPD drängt auf Anhebung des Spitzensteuersatzes
Berlin - "Wir haben kein Problem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, heute dem Sender N24. Allerdings sei dies noch offen. Hintergrund der Debatte sei das Bemühen der Sozialdemokraten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern. "Wir probieren zurzeit noch verzweifelt, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden", sagte Kahrs dazu weiter.
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte klar, es gebe hier noch keine Beschlüsse. Es gehe darum, ein Gesamtpaket zu schnüren, dass "stimmig und ausgewogen" ist, sagte er dem Sender n-tv. In diesem Zusammenhang sei die Debatte um den höheren Spitzensteuersatz zu sehen.
Poß sprach sich dafür aus, sich Gedanken zu machen, wie Spitzenverdiener stärker mit herangezogen werden könnten. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler im Bayerischen Rundfunk gesagt, in der Frage des Spitzensteuersatzes sei bislang nichts festgelegt. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, nannte in der "Bild"-Zeitung einen höheren Spitzensteuersatz notwendig, damit auch Besserverdienende einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisteten.
Doch in der Union gibt es noch starke Bedenken gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Entsprechende Forderungen der SPD würden auf eine "relativ harte Haltung der Union treffen", sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister. In den Koalitionsverhandlungen sei darüber aber bisher nicht gesprochen worden. Vielmehr werde dies von der SPD bislang nur in der Öffentlichkeit diskutiert. "Ich glaube nicht, dass wir uns über die Frage Spitzensteuersatz anheben und über die Frage Solidaritätszuschlag erhöhen einig werden", sagte Meister weiter.
Überwältigende Mehrheit rechnet mit Steuererhöhung
Die Deutschen rechnen fest mit Steuererhöhungen. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer glauben 91 Prozent der Bundesbürger, dass eine Koalition aus Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Lediglich sieben Prozent erwarten dies nicht, zwei Prozent zeigten sich unentschlossen, wie aus der am Freitag in Mainz veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Mit 59 Prozent sind die Bürger allerdings mehrheitlich nicht mit einer solchen Erhöhung einverstanden, lediglich 40 Prozent halten sie für richtig.
Sollte es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, die Einnahmen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Nur 32 Prozent sprechen sich primär für eine Verwendung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge aus, acht Prozent waren unentschlossen.
Die Haushaltssanierung steht am Montag im Mittelpunkt eines Spitzentreffens von Union und SPD. Ebenfalls am Montag kommt wieder die große Verhandlungsrunde der voraussichtlichen Koalitionspartner zusammen, um die geplante Etatlücke von 35 Milliarden Euro zu debattieren.
Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen in Politbarometer fand mit 66 Prozent der Abbau der Kohlesubventionen die deutlichste Unterstützung, 60 Prozent waren für Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 33 Prozent für Kürzungen bei der Entfernungspauschale, ebenso viele unterstützen eine Kürzung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen und 30 Prozent wollten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.