Koalition SPD will auch Mitte sein

Die CDU hat auf ihrem Parteitag den Alleinvertretungsanspruch auf die politische Mitte erhoben. Doch die SPD will dem Koalitionspartner das Zentrum der Gesellschaft nicht kampflos überlassen. "Wir sind auch Mitte", heißt es bei den Genossen trotzig.


Hannover/Köln/Berlin – Aus der Sicht der CDU kann es nur einen geben. "In der Mitte sind wir - und nur wir", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern auf dem CDU-Parteitag gesagt. Doch die SPD widerspricht dem Alleinvertretungsanspruch des Koalitionspartners. "Wir sagen auch, wir sind die Partei der Mitte", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute im Deutschlandfunk trotzig.

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag: Wer ist in der Mitte?
DPA

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag: Wer ist in der Mitte?

Die SPD sei "linke Volkspartei, Partei der Mitte, Partei der sozialen Gerechtigkeit", fügte sie hinzu. Die Sozialdemokraten gingen davon aus, dass es in Deutschland eine solidarische Mehrheit gebe. Wenn man "die solidarische Mehrheit hat, dann hat man auch die Mitte dieser Gesellschaft", sagte Schmidt.

Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Union einen Kampf um die politische Mitte an. "Die Mitte bleibt umkämpft, und wir sind dabei", sagte Oppermann im Deutschlandradio Kultur.

Er warf der CDU und Merkel vor, die politische Mitte zu reklamieren, ohne zu definieren, was diese sein solle. "Dann muss das ja sehr beliebig werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Für ihn sei die Mitte der Ort der Leistungsträger der Gesellschaft. "Wo die Menschen sind, die Kinder erziehen, die Alte pflegen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das sind die Zielgruppen, um die sich die SPD kümmert", wird Oppermann zitiert.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf dem Bundesparteitag seiner Partei dagegen auf, sich klar von der Linkspartei abzugrenzen. Die Sozialdemokraten dürften sich von der Linken nicht treiben lassen, sagte er heute in Hannover. "Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um", fügte Kauder hinzu und warf der SPD Orientierungslosigkeit vor. "Ich sehe sehr wohl eine Krise bei der SPD", sagte Kauder. "Wenn sie jemals in der Mitte war, ist sie weit aus der Mitte abgerückt."

phw/ddp/AP

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.