Koalition Struck drängt CSU zum Einlenken bei Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer sorgt weiter für Zoff: Mit der CDU ist sich die SPD über eine Neufassung einig - doch Fraktionschef Struck ärgert sich über die Blockadehaltung der CSU. Die Christsozialen müssten umgehend zur Vernunft zurückkehren, fordert der SPD-Mann.


Berlin - Trotz der harten Position der CSU rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einem Erfolg bei den Verhandlungen über eine neue Erbschaftsteuer. "Ich bin sicher, die Erbschaftsteuer wird kommen", sagte der Stuttgarter Regierungschef vor Beginn der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Es seien nur noch wenige Punkte zu klären. Es werde eine Reform geben, die den Ländern die gleichen Einnahmen bringen werde wie jetzt, aber auch die Unternehmen schütze.

Struck (mit Kanzlerin Merkel): CSU soll "zur Vernunft" zurückkehren
DPA

Struck (mit Kanzlerin Merkel): CSU soll "zur Vernunft" zurückkehren

Doch die SPD ist längst nicht so optimistisch: Fraktionschef Peter Struck attackierte die CSU wegen der zähen Verhandlungen. Es sei ärgerlich, dass die CSU die Erbschaftsgeschichte angelegt habe als ein "Steuererleichterungsprogramm für Reiche", sagte er am im ZDF-Morgenmagazin. CDU und SPD hätten sich "relativ schnell" einigen können. Er hoffe, dass die CSU nach dem Treffen des Parteivorstands am kommenden Montag "zur Vernunft zurückkehrt".

Die Unterhändler der Koalitionsfraktionen waren am Donnerstag erneut ohne Ergebnis auseinandergegangen. Struck hatte anschließend von unakzeptablen Forderungen der CSU berichtet, etwa der nach einem einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für Ehepartner. Er drängte auf einen zügigen Abschluss der seit fast zwei Jahren dauernden Verhandlungen.

Montagabend hatten Union und SPD zwar Teilergebnisse erzielt, die Verhandlungen aber doch abgebrochen. Einig waren sich die Unterhändler etwa darin, die Haltefrist für vererbte Firmen von 15 auf zehn Jahre zu verkürzen.

Als zentrale Streitpunkte zwischen SPD, CDU und CSU verbleiben nun nach Angaben aus Verhandlungskreisen die CSU-Forderungen nach einer Regionalisierung sowie nach höheren Freibeträgen und einer Besserstellung entfernter Verwandter.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Bundestag am 17. Oktober abschließend über die Reform beschließen und der Bundesrat am 7. November. Die Koalition steht unter großem Zeitdruck: Einigt sie sich nicht, fällt die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ersatzlos weg. Die Einnahmen der Steuer gehen an die Länder.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) riet im ZDF-Morgenmagazin dringend dazu, dass ein Konsens gefunden werde. Er halte das auch für möglich. Die Union sei nicht gut beraten, wenn es keine Lösung gäbe. Denn dann müssten am Ende auch Milliardäre keine Erbschaftsteuer zahlen.

als/AP/dpa



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Seite 1
Kurt2, 27.09.2008
1. #1
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
schlob 27.09.2008
2.
Zitat von Kurt2SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
Dass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
atzlan 27.09.2008
3.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Wenn der Neid aus dem Glück anderer eine Ungerechtigkeit macht... ;-) Deshalb sollte die Erbschaftssteuer grundsätzlich abgeschafft werden. Zum Ausgleich müssen einige Schlupflöcher für meist höhere Einkommensklassen geschlossen und Budget und Personal eingesetzt werden, um Steuerflüchtlingen und Hinterziehern auf die Schliche zu kommen und abzukassieren. 4,2Mrd EUR sind da sicher schnell drin.
bammy 27.09.2008
4.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Es ist auch ungerecht das es Menschen gibt, die seit Geburt Krank sind und das andere Menschen gesund zur Welt kommen, ohne was dafür getan zu haben. Was für eine Neiddiskussion.
Münchner, 28.09.2008
5.
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
Die aktuelle Debatte in der GroKo geht ausschließlich darum wieweit die Erbschaftsteuer für große Vermügen gesenkt werden soll. SPD und Union sind sich prinzipiell einig, dass die Reichen und Superreichen weniger Steuern zahlen sollen. Man ist sich nur nicht ganz einig in welchem Umfang.
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