Koalition Union schiebt Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die lange Bank

Die Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht.

Merkel und Seehofer: Mehrwertsteuer-Reform wird womöglich vertagt
dapd

Merkel und Seehofer: Mehrwertsteuer-Reform wird womöglich vertagt


Berlin - Die Union schiebt die umstrittene Mehrwertsteuer-Reform offenbar auf die lange Bank. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich darauf geeinigt, dass das in der Koalition umstrittene Thema "wenn überhaupt frühestens im Herbst der Entscheidungen 2011" auf die Tagesordnung der Koalition kommen solle, berichtete die "Leipziger Volkszeitung".

Das Blatt beruft sich auf Führungskreise der Union. Dort werde es als "unklug" eingeschätzt, sich wegen drei bis vier Milliarden Euro an effektivem Verteilungspotenzial bei der Mehrwertsteuer vor den nächsten Landtagswahlen große gesellschaftliche Gruppen zu neuen Gegnern zu machen. Eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze solle erst im Januar aktiviert werden.

Nach Informationen aus der Koalition plädiert die CSU intern seit Wochen dafür, die Bereinigung des Wildwuchses bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf die lange Bank zu schieben. Auch das Finanzministerium tritt demnach auf die Bremse. Finanzexperten in den Fraktionen von Union und FDP wollen die Neuordnung der ermäßigten Steuersätze dagegen zügig anpacken und mit den Mehreinnahmen Einkommensteuern senken.

als/Reuters

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sappelkopp 14.10.2010
1. So ein...
...Schwachsinn, jeder weiß, dass sie kommen wird. Auch der Wähler im März 2011. Schade, dass Wähler so schnell vergessen. Da geht noch was, der Deutsche kann noch mehr zahlen!
c++ 14.10.2010
2. .
Hinter der "Bekämpfung von Wildwuchs" steckt nichts anderes als ein weiteres Stück Umverteilung von unten nach oben. Dinge des täglichen Bedarfs werden teurer, Luxusgüter billiger.Wenn man meint, Kinderwindeln sollten mit 7% MWSt belastet werden, soll man es doch machen. Das ist kein Grund, flächendeckend den reduzierten MWSt-Satz abzuschaffen. Wer beispielsweise den reduzierten MWSt-Satz für Printerzeugnisse abschafft, macht Bücher, auch Schulbücher teurer. Es gibt keine gerechte Besteuerung, das ist ein Märchen, nur eine veränderte. Also Finger weg von der MWSt
BeuteHessin, 14.10.2010
3. was denn nun?
ERHÖHUNG oder NEUORDNUNG? Wie hätte es der Spiegel denn gerne???
Klo, 14.10.2010
4. ...
Zitat von sysopDie Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723014,00.html
So so, es gilt also als "unklug", den Wähler vor der Wahl über die eigene Lügenpolitik zu informieren. Lieber alles verschweigen und nach der Wahl doppelt zuschlagen. Das ist die Politik der Parteien seit 60 Jahren. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie lange sich die Bürger dieses Landes für dumm verkaufen lassen, ehe sie unter den Lügenbolden mit dem eisernen Besen kehren? Wer derart offen mit Wahlbetrug kalkuliert, der sollte sofort zurücktreten, Frau Merkel! Die Wahlen sind ohnehin nicht mehr zu gewinnen, denn wer einmal lügt...
sic tacuisses 14.10.2010
5. Wieder die gleiche Volksverdummung.
Zitat von sysopDie Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723014,00.html
MWSt. - Erhöhung klar , nur nicht vor der Volksabbstimmung in BW. Die haben noch immer nicht begriffen. Aber auch garnichts. Hallo Berlin, der Souverän hat verstanden...............
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