Familienpolitik Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten

Alleinerziehende können doch auf eine stärkere Steuerentlastung hoffen - das verlautete aus Koalitionskreisen. Offenbar muss Familienministerin Schwesig für die zusätzlichen Gelder aufkommen.

Vater und Kind: Entlastungsbetrag soll um 600 Euro steigen
Corbis

Vater und Kind: Entlastungsbetrag soll um 600 Euro steigen


Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden verständigt. Der Entlastungsbetrag solle um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Besserstellung der rund 1,6 Millionen alleinerziehenden Mütter und Väter wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten und war zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten.

Das zusätzliche Geld muss aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen, sie soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einigung erarbeiten, womöglich kann die Summe durch nicht abgerufene Mittel beim Betreuungsgeld kompensiert werden. Schwesig hatte bisher zur Bedingung gemacht, dass eine Finanzierung aus dem eigenen Etat nur infrage komme, wenn der Posten für das Betreuungsgeld angetastet würde. "Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen. Die Ministerien werden eine Lösung finden", betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die Umsetzung der stärkeren Entlastung soll im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden. So soll das Kindergeld für dieses Jahr um vier und 2016 um weitere zwei Euro im Monat erhöht werden. Der Bundestag berät nächste Woche darüber.

Die stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hatte die SPD vor allem auch deshalb gefordert, weil anders als deren Entlastungsbetrag der Kinderfreibetrag und das Kindergeld zwischen 2004 und 2015 um 23 Prozent erhöht worden waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Rande der Klausur in Göttingen: "Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft." Diese Personen hätten eine ganz besondere "Dreifachbelastung". Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. "Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in Berlin, Alleinerziehende leisteten enorm viel für ihre Kinder und die Gesellschaft. "Es ist bitter notwendig und längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen."

anr/amz/dpa



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hansmaus 16.04.2015
1.
"Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten" liest sich für mich das der ganze rest mehr bezahlen muss dann sind Alleinerziehende auch entlastet :D Sorry leute aber sowas glaube ich erst wenn es soweit ist zu oft wurde von entlastungen fabuliert (egal für wen) und ein paar haben sich ion die Kameras gestellt und gegrinst....das dann nix draus wurde außer viel heißer Luft hat dann keinen mehr interessiert....danke für nix
shardan 16.04.2015
2. Bleibt für mich die Frage...
... wer von den Alleinerziehenden so viel verdient, dass er/sie in den Genuss dieser Erhöhung des Freibetrages kommt. Ich kenne genug Alleinerziehende, bei denen das sicher nicht der Fall ist. Das sind die armen Eltern und Kinder, die leer ausgehen.
deb2011 16.04.2015
3. Ja, sicher:
Phase 1: Entlastung wird gefordert Phase 2: Schäuble: "Aber mit Augenmaß!" Phase 3: Entlastung von 3,92 Euro wird beschlossen Phase 4: Andere Belastungen steigen z.T. massiv Von daher höre ich auf solche Ankündigungen schon lange nicht mehr. Eine Politik für Kinder oder den Mittelstand darf man von dieser furchtbaren Koalition nicht erwarten.
Bundesinnenminister 16.04.2015
4. Schon mal den Ehegatten gesplittet
Ich finde das Konzept des Ehegattensplitting schon überholt. Und wenn mir jetzt jemand damit eine Erhöhung für Alleinerziehende begründet, kann das doch auch nicht richtig sein. Wenn in einem üblichen Familienhaushalt die Hausfrau eben keine Hausfrau mehr ist, sondern auch ihr eigenes Einkommen hat, dann bringt das Splitting schon mal nüscht. Ergo haben Alleinerziehnde mehr Vorteile als "intakte" Familien. Wozu diese Bevorzugung? Will man mehr Alleinerziehende haben?
Inselbewohner, 16.04.2015
5. Ich hätte...
...da einen ganz einfachen Vorschlag. Wie wäre es diese ganzen zum Teil blöden Ausnahmeregelungen bei der MwST abschafft und dafür alle Dinge des Kinderbedarfs Kleidung, Babynahrung, Windeln etc. nur mit 7% besteuert? Das würde doch helfen oder? Gruß HP
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