Einigung bei Schwarz-Rot Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière: Einigung erzielt

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière: Einigung erzielt

Foto: Rainer Jensen/ dpa