Kampf gegen Altersarmut Koalitionäre rebellieren gegen von der Leyens Renten-Projekt

Der Kampf gegen die Altersarmut ist ein Großprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Doch die Pläne zur Zuschussrente stoßen innerhalb der Koalition auf massive Kritik. Nun sucht die CDU-Politikerin das Gespräch mit ihren schärfsten Kritikern - den Jungen in der Unionsfraktion.
Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert."

Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert."

Foto: dapd

Berlin - Ursula von der Leyen ist eine hartnäckige Frau. Die Christdemokratin will gestalten, Dinge durchsetzen. Manchmal muss sie dabei einen Rückzieher machen. Wie bei der Frauenquote, gegen die ihre Kollegin Kristina Schröder im Familienministerium votiert. Bei ihrem jüngsten Projekt aber scheint von der Leyen gewillt, noch in dieser Legislaturperiode Fakten zu schaffen. Es geht um die Zuschussrente.

Es ist ein Vorhaben, das in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist. Nicht, weil das Bündnis der drohenden Altersarmut vieler Menschen nicht begegnen will. Das Konzept kostet Geld. Viel Geld.

Mit 200 Millionen Euro rechnet das Arbeitsministerium im Jahr 2014, auf 3,2 Milliarden könnte es 2030 anwachsen. Nach den Plänen sollen die Niedrigstrenten von langjährigen Beitragszahlern unter strengen Vorgaben auf 850 Euro angehoben werden. Das soll über Beitrags- und Steuermittel finanziert werden. Und genau das ist die Frage, die in der Koalition für Ärger sorgt: Wer soll die Zuschussrente am Ende tragen? Die Rentenkasse und damit die Beitragszahler? Oder der Bundeshaushalt, also die Gesamtheit der Steuerzahler?

"Wir haben darüber nicht diskutiert", sagte jüngst der CDU-Politiker Norbert Barthle nach einem Treffen der schwarz-gelben Haushälter in Berlin, auf dem der Bundesetat 2013 beraten wurde. Es gebe ja auch in der Koalition dazu noch keine Entscheidung. Doch auf der Agenda steht das Thema Zuschussrente ganz oben: Es soll auf dem nächsten Treffen des Koalitionsausschusses zur Sprache kommen, wahrscheinlich im Oktober. In der Koalition herrscht darüber keine Einigkeit. "Ich halte das für eine sehr schwierige Kiste", sagt der FDP-Haushälter Otto Fricke, es gebe viele Unklarheiten. Am Ende werden nicht die Haushälter entscheiden, wohin die Reise geht. "Wir wissen, was die Grenzen der Macht der kleinen Haushälter ist", sagt der Liberale.

Will heißen: Merkel, Rösler und Co. müssen auf höchster Ebene den Kompromiss zur Zuschussrente finden.

Von der Leyen hat sich längst festgelegt. Ein Zurück gibt es für sie nicht mehr - und damit zwingt sie die Koalition zu einer Entscheidung. Die Worte, die sie jüngst für ihr Großprojekt gebraucht hat, klingen wie eine subtile Drohung: "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert."

Von der Leyen trifft Junge Gruppe

Mancher in der Koalition raunt, sollte es nicht zur Zuschussrente kommen, würde die Ministerin womöglich zurücktreten. Soweit dürfte es nicht kommen, nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl und der wichtigen Niedersachsen-Wahl im Januar in von der Leyens Heimat. Sie kämpft, stellt sich ihren Kritikern. Am Mittwoch dieser Woche will sie für ihr Projekt zunächst einmal in den eigenen Reihen werben - im Gespräch mit jüngeren Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU.

Sie hat sich gerüstet, die Zahlen scheinen für ihr Projekt zu sprechen: Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, können demnach nur mit einer Rente knapp über der Grundsicherung von 688 Euro rechnen. Bei 40 Jahren Vollzeit sieht es kaum besser aus: Dann müsste das durchschnittliche Monatseinkommen konstant bei 2200 Euro liegen.

Vor allem die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 Abgeordneten von CDU/CSU in Berlin, hat sich dennoch gegen ihr Vorhaben positioniert. Sie befürchten in einem Positionspapier, dass mit den zusätzlichen Ausgaben für die Zuschussrente das Ziel an anderer Stelle verfehlt wird - die Beitragssätze in die gesetzliche Rentenkasse bis 2030 auf maximal 22 Prozent zu begrenzen.

Im Augenblick ist die Lage noch relativ entspannt: Ab Januar nächsten Jahres wird der Rentenbeitragssatz von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Der Grund: Die Sozialkassen sind gut gefüllt - wegen der hohen Beschäftigungszahlen. Doch wie lange hält die gute Konjunktur an? Schon die jüngst vom Kabinett beschlossene Absenkung der Rentenbeiträge ist in der Union umstritten, Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) will stattdessen lieber Reserven für schlechtere Zeiten zurücklegen.

Kritik aus der FDP

In der FDP zeigt sich die Führung in Sachen Zuschussrente bislang wenig kompromissbereit. Das würde Milliarden kosten, dafür habe man aber kein Geld in der Rentenkasse, sagt Parteichef Philipp Rösler der "Welt am Sonntag". Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ergänzt im "Focus": "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen." Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betont: "Die gesetzliche Rente muss sich auch zukünftig an den eingezahlten lohnbezogenen Beiträgen orientieren. Eine Umverteilung unter den Beitragszahlern verbietet sich darum für uns Liberale."

Bereits jetzt erhalte das gesetzliche Rentenversicherungssystem mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, zudem trage der Bund die Grundsicherung im Alter. "Diese steuerfinanzierten Leistungen kann man effizienter zum Kampf gegen Altersarmut einsetzen. Das bringt mehr als die neue Idee der Zuschussrente", setzt Döring einen anderen Akzent.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisiert wie Döring das Vorhaben auf SPIEGEL ONLINE: "Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente. Die aktuellen Zahlen geben ihnen Recht. Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt - wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht", fragt sich Spahn. Das Mitglied der Jungen Gruppe regt einen grundsätzlichen Ansatz an: "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge."

Doch wird es so weit kommen? Erhebliche Zweifel sind angebracht. Ein Umsteuern in der Rente würde nur Unruhe bringen. Gut möglich, dass zum Schluss wieder einmal der berühmte Kuhhandel erfolgt: Von der Leyen bekommt ihre Zuschussrente - wenn dafür die FDP die Praxisgebühr abschaffen kann.

Korrektur: In einer früheren Fassung wurden die Kosten für die Zuschussrente im Jahr 2014 mit 380 Millionen angegeben. Es handelt sich um 200 Millionen Euro.