Koalitionen FDP umgarnt Grüne

Auf dem Weg zu einer Schwampel-Koalition sendet die FDP weiterhin Signale an die Grünen. Parteivize Rainer Brüderle spricht von einer "Versöhnung" bei den Themen Ökonomie und Ökologie. Die Grünen stehen einem solchen Jamaika-Bündnis aber nach wie vor skeptisch gegenüber.

Hamburg - "Bei genauer Analyse der Parteiprogramme ist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie möglich - wenn Union, Grüne und FDP über ihren Schatten springen, können wir das leisten", wird Brüderle in der "Bild"-Zeitung zitiert.

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zeigte sich aufgeschlossen für ein künftiges Bündnis mit den Grünen. In der Steuer- und Finanzpolitik gebe es "noch mit am meisten Schnittmengen", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Grünen haben sich auch für ein vereinfachtes Steuerrecht ausgesprochen. Das wäre ja schon mal eine Grundlage", sagte er.

Solms verwies insbesondere auf Übereinstimmungen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel. Er mahnte allerdings präzisere Reformkonzepte der Grünen an. Und er betonte, die Grünen wollten Steuererhöhungen, wo die FDP auf Senkung setze.

Der Unions-Umweltexperte Peter Paziorek (CDU) sieht ebenfalls "auch in der Umweltpolitik interessante Berührungspunkte" mit den Grünen. Als Beispiele nannte der Bundestagsabgeordnete in der hannoverschen "Neuen Presse" "die Förderung der erneuerbaren Energien, die Erneuerung von Windparks an effizienten Standorten". Auch beim Klimaschutz "gibt es eine gemeinsame Zielrichtung, zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung zu stärken, um den CO2-Ausstoß zu verringern".

Zum Thema Atomausstieg sagte Paziorek, dass beide Seiten bei diesem Thema keine Vorbedingungen stellen sollten. Wichtiger sei die Endlagerfrage. "Keine Regierung kann sich mehr um diese Frage drücken, deswegen muss der Erkundungsstopp für Gorleben aufgehoben werden. Die Prüfung ist dann ergebnisoffen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe forderte die Union zu Koalitionsgesprächen mit den Grünen auf. "Wir müssen eine Jamaika-Koalition genauso ernsthaft ausloten wie eine Große Koalition", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Mit den Grünen sei "auch nicht schwerer zu regieren als mit der SPD, an der schon Schröders minimale Reformen gescheitert sind".

Gröhe hatte 1992 gemeinsam mit dem heutigen Grünen-Staatssekretär Matthias Berninger die "Pizza-Connection" gegründet, einen Gesprächskreis junger schwarzer und grüner Abgeordneter.

"Berninger und ich stehen uns allemal näher als jeder von uns beiden dem SPD-Linken Ottmar Schreiner", sagte der CDU-Politiker. Aus der Pizza-Connection seien Freundschaften entstanden, die bis heute hielten. Dem schwarz-grünen Kreis gehörte auch Norbert Röttgen an, heute Geschäftsführer der Unions-Fraktion und einer der engsten Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel.

In der Grünen-Parteiführung herrschte dagegen weiterhin Skepsis gegenüber einer solchen Konstellation. Sie verwiesen auf programmatische Unterschiede zu beiden Parteien. Bundesverbraucherministerin Renate Künast sagte im ZDF, die Grünen würden zwar mit Union und FDP reden und auch zuhören. Man werde aber für eine Regierungsbeteiligung nicht die eigenen Inhalte verleugnen.

Besonders der FDP stehe man in vielerlei Hinsicht "sehr konträr" gegenüber. Die Wähler müssten das bekommen, "wofür sie ihr Kreuz gemacht haben". Die Grünen würden "Inhalten folgen und nicht dem Regierungssessel", sagte Künast.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Wahlkampfchef Fritz Kuhn. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man mit den Hauptgegnern des Wahlkampfes nicht einfach in eine Koalition gehe, sagte er der "Berliner Zeitung". Deshalb glaube er nicht an den Erfolg der Gespräche mit der Union.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, die Schwierigkeiten einer solchen Regierung im Bund zu unterschätzen. Die CDU habe in zentralen sozialen Fragen "strukturell, programmatisch und konzeptionell ganz andere Vorstellungen", sagte sie laut "Financial Times Deutschland". Es gehe nicht darum, dass die Grünen ein paar Zugeständnisse wie bei der Atomkraft aushandelten und sonst Union und FDP agieren ließen.

Dagegen rief die baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidatin Uschi Eid ihre Partei auf, Schwarz-Gelb-Grün unvoreingenommen zu prüfen. Eid sagte der Ludwigshafener "Rheinpfalz", die derzeitige politische Pattsituation könne leicht in eine Krise umschlagen. Alle Seiten müssten deshalb "über ihren Schatten springen und wirklich ernsthaft ausloten, ob man miteinander kann und in welchen inhaltlichen Fragen man sich aufeinander zu bewegt", wurde die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium zitiert.

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