SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Oktober 2013, 12:09 Uhr

Koalitions-Hickhack

Wie die Linke Rot-Rot-Grün verhindert

Von und

Die Linke trommelt unablässig für eine rot-rot-grüne Regierung, doch manche ihrer eigenen Positionen machen das Bündnis unmöglich. Welche Themen verhindern eine linke Mehrheit - und wo könnte sich die Linkspartei bewegen?

Berlin - Sie geben nicht auf. Seit der Wahl umwirbt die Linkspartei SPD und Grüne mit neuen Angeboten und Lockrufen. Da ist die Offerte, gemeinsam den Mindestlohn im Bundestag durchzusetzen. Dann wird gefordert, die Basis über ein Dreierbündnis entscheiden zu lassen.

Die Botschaft lautet: Wir sind bereit, die anderen wollen ja nicht. Fraktionsvize Dietmar Bartsch fasst die Strategie so zusammen: "Wir werden die SPD vor uns hertreiben. Die Sozialdemokraten müssen erklären, warum sie keine linke Mehrheit wollen."

In Wahrheit müsste allerdings die Linke erklären, wie sie ihre Differenzen zu Rot und Grün überbrücken will. Zwar trennen die drei Parteien mit Themen wie Mindestlohn und Einkommensteuer nur Detailfragen. Bei anderen Themen steht die Linke aber so weit außen, dass die Unterschiede unüberbrückbar scheinen.

Was sind die Themen, die Rot-Rot-Grün verhindern? Und wo könnte sich die Linke bewegen? Der Überblick über die fünf größten Hürden für eine linke Mehrheit:

Krieg und Frieden

Die Hürden: Größte Differenzen gibt es in der Außenpolitik. Die Linke versteht sich als pazifistisch, fordert ein Verbot von Waffenexporten und den Austritt aus der Nato. Auch als zuletzt ein Syrien-Einsatz diskutiert wurde, sprach sie sich als einzige Partei entschieden gegen eine Intervention aus.

Die Aussichten: Die Linke bewegt sich. Statt alle Bundeswehr-Einsätze sofort zu beenden, forderte man im Wahlkampf nur noch, "neue Einsätze" zu verhindern. Führende Realo-Außenpolitiker der Partei diskutieren momentan gar, ob humanitäre Interventionen doch möglich sein müssten, und wollen die Nato reformieren statt sie abzuschaffen. Der Ausgang der internen Diskussion ist offen - gemeinsame Positionen mit der Realpolitik, wie sie sich SPD und Grüne vorstellen, sind noch nicht in Reichweite.

Der Fundi-Flügel

Die Hürden: Die Linke sei gespalten in Pragmatiker im Osten und eine "sehr sektiererische Linkspartei im Westen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stets im Wahlkampf - und hatte damit nicht unrecht. Auch in der neuen Bundestagsfraktion herrscht ein "Gleichgewicht des Schreckens", wie man intern nur halb im Scherz sagt: 32 Abgeordnete kommen aus dem Osten, 32 aus dem Westen, darunter auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform und andere Fundamentalisten.

Die Aussichten: Im internen Machtkampf fallen erste Entscheidungen bei der Fraktionsklausur Anfang Oktober. Die Fundis wollen Oberrealo Gregor Gysi als Co-Chefin Sahra Wagenknecht an die Seite stellen. Unabhängig davon aber könnten sich potentielle Partner nie darauf verlassen, dass die Linke geschlossen abstimmt. Da Rot-Rot-Grün zusammen nur eine hauchdünne Mehrheit hätte, würden zu viele Abstimmungen zur Zitterpartie.

DDR-Vergangenheit

Die Hürden: Politische Gegner bezeichnen die Linke immer wieder als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED. Kritik hagelte es aus der SPD. Etwa, als die damalige Parteichefin Gesine Lötzsch 2011 einen Aufsatz mit dem Titel "Wege in den Kommunismus" veröffentlichte. In NRW scheiterten 2010 rot-rot-grüne Sondierungsgespräche auch daran, dass die Linken sich weigerten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Die Aussichten: Es müsste sich nicht viel ändern. Die Linken-Führung distanziert sich geschlossen von der DDR. Die jetzige Parteispitze ist mit Kipping zu jung, um DDR-Nostalgie aufkommen zu lassen. Auch der Baden-Württemberger Bernd Riexinger steht nicht unter Ostalgie-Verdacht.

Die Euro-Politik

Die Hürden: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und seine Partnerin Wagenknecht sorgten im Sommer mit eurokritischen Thesen für Aufruhr. Sie sprachen gar von Überschneidungen mit den Euro-Gegnern der Alternative für Deutschland. Die SPD hingegen rühmt sich gern, den Euro nicht populistisch in Frage zu stellen. Sie stimmte treu für alle Rettungspakete, die Linke als einzige Partei dagegen.

Die Aussichten: In ihrem Programm spricht sich die Linke ausdrücklich gegen ein Ende des Euro aus. Dieses Bekenntnis dürfte nicht mehr von gegenteiligen Parteiströmungen untergraben werden. Ihre Ablehnung von harten Sparprogrammen für Krisenstaaten ist auch bei Grünen und SPD zu finden, hier sind Annäherungen denkbar.

Die Hartz-IV-Frage

Die Hürden: Während die SPD Hartz IV reformieren will, heißt es im Wahlprogramm der Linken: "Hartz IV muss weg!" Mittelfristig fordert die Partei eine Mindestsicherung von 1050 Euro. Bei dieser Mindestsicherung soll es nach dem Willen der Linken keine Sanktionen geben, etwa, wenn Sozialhilfeempfänger Jobs ablehnen.

Die Aussichten: Einen solchen Systemwechsel würde die SPD nicht mitmachen. Sie lehnt eine Mindestsicherung ab, auch die Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger widerspräche der Idee der Hartz-Reformen. Für die Linke sind das allerdings Kernforderungen, von denen sie nicht schnell abrücken würde.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung