Koalitionen Grüne wollen mit allen können

Erst dominierten die Debatten um Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis -jetzt experimentieren die Grünen auch mit einer Öffnung in Richtung Linkspartei. Die Sozialisten reagieren mit Häme, bei den Grünen zeichnet sich ein Flügelkampf ab.

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Berlin/Hamburg - Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei einem, der in seiner Partei nicht mehr viel zu sagen haben will. Eigentlich. Vor wenigen Wochen riet der frühere Außenminister und künftige Princeton-Gastprofessor Joschka Fischer per SPIEGEL-Interview seinen grünen Parteifreunden, sich gezielt auf Koalitionen jenseits von Rot-Grün vorzubereiten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Auf Pirsch in Richtung Linkspartei
MARCO-URBAN.DE

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Auf Pirsch in Richtung Linkspartei

Da war sie wieder, die schon nach der Bundestagswahl diskutierte Jamaika-Option: Ein neubürgerliches Bündnis aus Unionsparteien, FDP und Grünen. Der grüne Hessenchef Matthias Berninger etwa flirtet seitdem heftig in Richtung des alten Politfeindes FDP, der sowohl für eine traditionelle Ampel als auch für die Jamaika-Variante unabkömmlich ist.

Berninger, der als junger Abgeordneter einst mit Unionskollegen die "Pizza Connection" ins Leben rief und einem italienischen Restaurant in Bonn hochpolitische Besuche abstattete, polterte jüngst gegen Kritiker des FDP-Schmusens in den eigenen Reihen: Die Diskussion dürfe nicht im Keim erstickt werden, "das nützt uns überhaupt nichts".

Künasts "Notlösung"

Die Grünen-Führung um Fraktionschefin Renate Künast versucht die Annäherungsversuche in Richtung altbürgerliches Lager ("unsinnige Debatte") erstmal zu unterbinden - und pirscht sich gleichzeitig an die Hauptstadtbataillone der Linkspartei ran: Wenn es nach der im September anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht für ein rot-grünes Bündnis reiche, "plädiere ich für Rot-Rot-Grün", sagte Künast und ließ noch schnell das Wort von der "Notlösung" folgen.

Während die Bevölkerung die Große Koalition mit Liebesentzug straft - laut einer forsa-Umfrage mag nur noch ein Drittel der Deutschen das schwarz-rote Bündnis - suchen die Grünen nach ihrem koalitionspolitischen Ausweg aus der Machtlosigkeit: Im Bundestag drücken sie die Oppositionsbänke, in keinem Bundesland sind sie mehr in der Regierung.

Berlin scheint sich als rot-rot-grünes Experimentierfeld anzubieten. Der gründe Landesverband gilt als traditionell links - ganz im Gegensatz etwa zu den schwarz-grün angehauchten Parteifreunden in Baden-Württemberg. Und doch sehen die Hauptstadt-Grünen die Künast-Intervention nur als "theoretisches Denkspiel", so der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann zu SPIEGEL ONLINE.

Die Frage nach Rot-Rot-Grün stelle sich nicht, die Berliner müssten sich entscheiden zwischen Rot-Grün und Rot-Rot, sagt Ratzmann. Tatsächlich könnte es nach aktuellen Umfragewerten für ein Zweierbündnis reichen: Die SPD liegt bei 34 Prozent, während PDS und Grüne nahezu gleichauf bei 14 und 13 landen. Deshalb glaubt Ratzmann fest an die grüne Regierungsbeteiligung - letztendlich dann egal in welchem Bündnis: "Ob Rot-Grün, Ampel oder Rot-Rot-Grün - immer steht Rot-Grün im Zentrum."

Hämische Linkspartei

Die Reaktion der Linkspartei auf das Werben von Künast lässt sich als höfliche Distanz beschreiben - oder auch als leichte Häme. Und die hat eben ihren Ursprung darin, dass die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit der SPD am Kabinettstisch sitzt - bei den Grünen gibt es dagegen keine Regierungsverantwortung weit und breit. Wer sich in einer solchen Situation selbst als Bündnispartner ins Spiel bringt, erscheint schnell als Bittsteller.

"Unser Ziel ist die Fortsetzung der rot-roten Koalition in Berlin", sagt Carsten Schatz, Geschäftsführer der Berliner Linkspartei im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Grünen, fügt Schatz hinzu, seien offenbar zu vielem bereit, "um wieder in eine Landesregierung eintreten zu können".

Rot-Rot-Grün ist für die Linkspartei, die in der Hauptstadt für pragmatische Realpolitik steht und bei Kritikern als neoliberal verschrien ist, ebenfalls nur eine Notlösung. Bestenfalls.

Bodo Ramelow erteilt Künasts Gedankenspielen jedenfalls eine deutliche Absage. "Die Grünen haben ihre Linie verloren. Weil sie keine mehr haben, versuchen sie, sich interessant zu machen", sagt der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag SPIEGEL ONLINE. In Frankfurt am Main würden die Grünen mit der CDU koalieren. "Wer ein solches Bündnis eingeht, braucht nicht zu glauben, er könne mit uns in Berlin regieren", so Ramelow.

"Rot-Rot-Grün ist das Aus für die Grünen"

Häme von der Linkspartei, Empörung in den eigenen Reihen. Für den Grünen-Politiker Oswald Metzger "bedeutet eine rot-rot-grüne Positionierung das parlamentarische Aus für die Grünen". Denn eine "dritte linke Partei brauchen wir nicht". Man müsse sich schon entscheiden, so Metzger gegenüber SPIEGEL ONLINE, "entweder für eine ökologisch-bürgerliche oder eine linke, etatistische Partei". Die Grünen würden über ausreichende macht- und koalitionspolitische Optionen verfügen, meint Metzger: "Rot-Grün, Schwarz-Grün und Jamaika - das reicht doch."

Oswald Metzger, der einstige Realo-Star der Grünen im Bundestag, tritt klar für die bürgerliche Koalitionsvariante ein. Als frisch gewählter Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg hatte er im Frühjahr massiv Stimmung gemacht für ein schwarz-grünes Bündnis im Ländle. Daraus wurde nichts, CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger und die Grünen kamen sich sehr nah, doch die FDP zeigte sich überaus handzahm - und Oettinger machte mit seinem schwarz-gelben Bündnis weiter.

In direktem Zusammenhang mit der koalitionspolitischen Positionierung auf offener Bühne steht ein leiser grüner Flügelkampf im Hintergrund. Während die Realos um Berninger und Metzger ein Bündnis mit der Linkspartei ablehnen und nach bürgerlichen Politikinhalten suchen, sehen die Altlinken ihre Machtpositionen innerhalb der Partei bedroht.

Der einstige Umweltminister und grüne Paradelinke Jürgen Trittin etwa warnt eindringlich vor einem Bündnis mit Union und FDP: Dies schade den Grünen, sie würden als "fünftes Rad am Wagen den Konservativen und Neoliberalen" zur Macht verhelfen.

Es scheint klar: Wenn die Grünen nach Jamaika übersetzen, wird Trittin nicht in der Nähe des Steuerrads stehen können. Wenn er überhaupt an Deck sein darf.



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