Koalitionen SPD streitet über Bündnis mit den Linken

Die Sozialdemokraten bestimmen ihr Verhältnis zur neuen Partei "die Linke" - sind dabei aber nicht einstimmig: Während die designierte Vize-Parteichefin Nahles lieber eine Ampel bilden würde, sagte Berlins Bürgermeister Wowereit dem SPIEGEL, es sollte "keine Tabus" links der Mitte geben.


Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. "Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte Wowereit dem SPIEGEL.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, links, und Bundesbauminister: "2013 kann das schon ganz anders aussehen"
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, links, und Bundesbauminister: "2013 kann das schon ganz anders aussehen"

Im Unterschied zu SPD-Parteichef Kurt Beck schloss Wowereit auch im Westen rot-rote Koalitionen nicht aus. "Man muss über mögliche Bündnisse ob im Osten oder im Westen Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen", sagte Wowereit, der seit Jahren in Berlin eine rot-rote Koalition führt.

Eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken auf Bundesebene hält er derzeit allerdings nicht für machbar, langfristig will er sie jedoch nicht ausschließen. Er hoffe, "dass die linke Mehrheit irgendwann bündnisfähig wird". Er glaube aber, dass die Koalitionsbildung 2009 noch im "bisherigen Spektrum" bleiben werde. "2013 kann das schon ganz anders aussehen."

Nahles: Lafontaine kein Demokrat

Wowereits, Parteifreundin Andrea Nahles, die designierte Vize-Parteichefin ist, lehnt eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 unterdessen scharf ab: "Ich sehe keine Möglichkeit, mit Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten", sagte Nahles der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Der ehemalige SPD-Vorsitzende trimme "die Linken auf Opposition pur".

"Eine linke Mehrheit ist zwar rein rechnerisch möglich. Faktisch geht sie absehbar nicht", beteuerte Nahles in dem Blatt. Zugleich attackierte sie Lafontaine heftig: "Lafontaine ist im tiefen Sinne antidemokratisch. Mit unredlichen, demagogischen Versprechungen will er die Leute glauben machen, er könne ohne die Mühsal der Ebene aufräumen. So funktionierten Tyranneien, Demokratie aber nicht."

Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende Politikerin legte ihrer Partei ein Dreierbündnis mit Liberalen und Grünen nahe. "Ich kann mir eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen vorstellen." Dies würde zwar nicht leicht, aber bei fünf Parteien im Bundestag müsse man sehen, wie man eine Mehrheit zu Stande bekomme. Da müsse man sich auch mal auf "was Neues" einlassen.

Auf dem heute stattfindenden Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten bekräftigte Wowereit derweil seine Aussagen und fügte hinzu: Es wäre absurd, wenn die Berliner SPD der Linken, mit der sie seit 2001 koaliere, für "immer und ewig" auf Bundesebene die Zusammenarbeit verweigere. "Dann müsste ich die Koalition in Berlin heute beenden", so Wowereit.

yas/ddp/dpa/AP



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