Koalitionkrach Union schießt sich auf Struck ein

Mit dem Dauerzwist in der Großen Koalition soll nun Schluss sein, fordern Spitzenpolitiker aus SPD und Union. Mäßigung sei das Gebot der Stunde. Als Ursache allen Übels haben mehrere Unions-Politiker SPD-Fraktionschef Struck ausgemacht. Innenminister Schäuble bezichtigt ihn gar der Lüge.


Hamburg - Wolfgang Schäuble hat die SPD vor einer Fortsetzung der Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Eine Aussage wie von Peter Struck dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Was Struck behaupte, sei auch nicht wahr. Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform seien zu keinem Zeitpunkt vereinbart gewesen. "Die Kanzlerin hat vereinbart, dass man alles prüft."

Im Visier der Union: Peter Struck
DDP

Im Visier der Union: Peter Struck

Schäuble bezog seine Kritik auf die "unglücklichen Äußerungen einiger führender SPD-Politiker - allen voran des Fraktionsvorsitzenden Struck". Was dieser sich geleistet habe, falle in die "Kategorie von Abwehrfehlern, die man abstellen muss". Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Länder von einer Zusage abgerückt sei, das Gesundheitssystem stärker über Steuermittel zu finanzieren. Schäuble wies der SPD die Verantwortung für die beschlossenen Beitragserhöhrungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu.

Der Innenminister zeigte sich trotz des Streits überzeugt, dass die Große Koalition nicht vor Ablauf der Legislaturperiode zerbrechen wird. "Vor uns liegt ein schwerer Weg. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", sagte er. Jeder wisse um seine Verantwortung. "Man muss dieser Koalition eine Chance geben."

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warnte die SPD vor weiteren Angriffe auf Merkel. "Die Angriffe der SPD sind eine Zumutung", sagte Althaus der "Berliner Zeitung". Sie müssten eine Ausnahme bleiben, wenn die Koalition weiter funktionieren solle. Sonst sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.

Autoriätätsproblem der SPD

Die Angriffe seien Ausdruck des Autoritätsproblems der SPD-Spitze gegenüber der Partei-Basis, sagte der Ministerpräsident. Die führenden Sozialdemokraten versuchten derzeit, "den starken Mann zu markieren, um nach innen für Akzeptanz zu sorgen". Sie dürften dies aber nicht auf Kosten der Union und des Koalitionsvertrags tun, betonte Althaus. "Herr Struck und Herr Müntefering sollten sich um einen fairen Umgang bemühen." Althaus sagte, auch künftig würden Einigungen im Koalitionsausschuss noch nachträglich verändert. Dies müsse allen Beteiligten klar sein.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, schloss sich der Kritik an Struck an. "Es muss endlich Schluss sein mit solchen Attacken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Alle Seiten wüssten: "Zur Großen Koalition gibt es keine Alternative." Allerdings seien "solche verbalen Entgleisungen" wie von Struck "kein Zeichen von Stärke". Die Spannungen, die es gegeben habe, "haben sich entladen und sind jetzt abgebaut", zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt.

Ramsauer stellte allerdings klar, er erwarte, dass sich die SPD an die Vereinbarungen mit der Union halte. "Es gibt die klare Verabredung: Es wird keine weiteren Steuererhöhungen geben", sagte er und fügte hinzu: "Darauf haben wir uns verständigt, und das gilt auch für die SPD. Das weiß auch Franz Müntefering." Wer die Koalition nicht belasten wolle, "sollte dies nicht wieder in Frage stellen".

CDU-Chefin Merkel hatte gestern den umstrittenen Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt, an dem sich der Streit entzündet hatte. Sie habe bei den Verhandlungen über die künftige Finanzbasis der Krankenkassen zwischen einer weiteren Steuererhöhung und einer Anhebung der Versicherungsbeiträge entscheiden müssen. Da sei für sie klar gewesen: "Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich nicht verantworten."

Merkel hatte sich offenbar auf Druck mehrerer Ministerpräsidenten der Union erst kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag auf diese Haltung festgelegt. Neben Struck hatten daraufhin auch andere SPD-Politiker die Kanzlerin verbal angegriffen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten deshalb von der SPD ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition gefordert.

ler/AFP/reuters/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.