Koalitions-Endzeit SPD drängt Union in die Wahlkampf-Arena

Die Koalitionsrunde ist vorbei, der Kampf um Stimmen bei der Bundestagswahl eröffnet. Die SPD will bei Wirtschafts- und Finanzthemen näher an ihre Kernklientel rücken, CSU-Chef Seehofer buhlt um die Konservativen. Die Union gerät wegen mieser Umfragewerte unter Druck.

Berlin - Natürlich, man muss nach einem Koalitionsausschuss nicht gemeinsam vor die Presse treten. Aber um den Eindruck zu erwecken, dass es tatsächlich noch Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, wäre es sicher keine schlechte Idee gewesen. Da hilft auch wenig, wenn am Tag nach dem Treffen daran erinnert wird, dass es bei vorangegangenen Spitzenrunden im Kanzleramt doch auch ab und an getrennte Statements gab.

Nein, die sechs Stunden in der Regierungszentrale haben sicherlich nicht dazu beigetragen, das Image der Koalition zu verbessern.

Peter Ramsauer, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte unmittelbar nach dem Treffen: "Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus. Wir haben uns wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt."

Das Allernötigste ist offenbar die Begrenzung der Managergehälter. Denn darüber hinaus fand man weder beim Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter noch beim kompletten Umweltgesetzbuch zueinander. Gleiches gilt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Alles ursprünglich SPD-Wünsche.

Am Donnerstagmorgen dann muss Ramsauer wegen der Nachfragen zu seinen Sätzen aus der Nacht schmunzeln. "In einer Weise, wie ich es nicht gemeint haben sollte" seien diese ausgelegt worden. Die "Kompromissverdammtheit" sei eben am Ende der Legislaturperiode "nicht mehr so groß". Und natürlich denke jeder Koalitionspartner auch ein Stück weit an seine Wähler, je näher die Bundestagswahl rückte.

Besonders die SPD scheint dies zu tun. Dieser Eindruck jedenfalls hat sich zuletzt verfestigt. Kaum ein Tag verging in den vergangenen zehn Tagen, an dem die Spitzen-Sozialdemokraten sich nicht entsprechend in Szene zu setzen versuchten: mit dem Auftritt von Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vor den Opel-Werkstoren in Rüsselsheim, dem gemeinsamen Papier mit Finanzminister Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte, dem Druck auf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Natürlich versicherte Außenminister und Vizekanzler Steinmeier stets treuherzig, das sei alles andere als Wahlkampf.

Die SPD will wieder näher an die Kernklientel rücken

Clever war das in jedem Fall. Denn gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise treiben die Sozialdemokraten die Unionskanzlerin in eine Richtung, die CDU und CSU programmatisch in arge Probleme bringt - und damit vor allem Angela Merkel. Mancher in der SPD ist überzeugt, dass die Parteispitze sogar den Koalitionsausschuss für den Wahlkampf instrumentalisieren wollte: Sie habe Themen wie den Zeitarbeiter-Mindestlohn oder die Neuregelung der Jobcenter nur aus einem Grund auf die Tagesordnung setzen lassen: Damit sie endgültig abgeschossen werden. "Das kommt jetzt alles ins Wahlprogramm", heißt es aus der Fraktionsspitze. Auf diesen Feldern sieht die SPD die Chance, wieder näher an die Kernklientel heranzurücken.

Ein bisschen dreist wirkt es deshalb schon, dass just die SPD am Tag nach dem Pleite-Treffen die Union zur Ordnung ruft. Die SPD auf Konfrontationskurs?

Völlig daneben, befindet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstagmorgen. Er könne nur dazu raten, sagt der SPD-Parteivize mit staatstragender Miene, jetzt "keine Wirtshausschlägerei anzufangen". Aber hat Ramsauer nicht einfach ausgesprochen, was ist? Denn die Wahl rückt ja nun tatsächlich näher. Unausweichliche Dämmerung also für die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel.

Steinbrück sagt, seine Partei wolle mit den Unionsparteien "so lange wie möglich professionell zusammenarbeiten". Ähnlich die Intonation von SPD-Chef Franz Müntefering: Seine Partei sei der stabile Faktor in der Koalition. "Ich höre überall in der Wirtschaft und in der Gesellschaft: Es ist gut, dass die SPD in dieser Krise das Regierungshandeln wesentlich bestimmt. Das sollte auch so bleiben", sagte Müntefering der "Leipziger Volkszeitung".

Natürlich, sagt SPD-Vize Steinbrück, irgendwann müsse es einen "heftigen demokratischen Wettbewerb geben". Aber eben noch nicht jetzt. In Richtung der Union gibt sich der oberste Kassenwart geradezu großzügig: Was die Frage der Managergehälter angeht, da habe der Koalitionspartner in der Nacht einige "bemerkenswerte Ergänzungen" vorgeschlagen. Um dann genüsslich darauf hinzuweisen, dass es die Union ja nicht einfach habe zurzeit. "Meine Wahrnehmung ist, dass es in der Unionsfraktion eine ganze Reihe von Themen gibt, die zu erheblichen Verwerfungen führen."

Was offensichtlich auch die Wähler registrieren: In den letzten beiden Umfragen kommt die Union nur noch auf 32 und 33 Prozent. Besonders in der Schwesterpartei aus dem Süden rumort es deshalb gegen Merkel. der am 7. Juni als Spitzenkandidat der Christsozialen in die Europawahl zieht.

Der 44-Jährige fordert in Richtung Merkel, das müsse "schnellstens ändern". Er verweist darauf, dass die CSU im Vergleich zur CDU wesentlich bessere Werte einfahre: "32 Prozent für die Union heißt bundesweit 25 bis 26 Prozent für die CDU", sagte Ferber der "Augsburger Allgemeinen". Die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die Union kann sich mit solchen Werten auf keinen Fall zufriedengeben." Er verlangt "eine Kraftanstrengung der gesamten Union, denn die starken Stimmen aus dem Süden können nicht alles ausgleichen was anderswo in Deutschland fehlt".

Wirtschaftsliberale und Konservative - es ist vor allem diese Klientel, die manchem in der Union große Sorge bereitet. Doch während das Wirtschaftsbürgertum im Zweifel zur FDP wechselt und damit dem schwarz-gelben Lager erhalten bleibt, könnten viele Konservative am Wahltag im September einfach zu Hause bleiben. Das ist die Sorge der Strategen von CDU und CSU - und es schwingt dabei ein doppelter Vorwurf gegen Merkel mit: Sie habe erst den Papst kritisiert und dann die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach im Streit um einen Platz im Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrum nicht genügend unterstützt.

Die CSU, die etwa die Sudetendeutschen als einen Stamm Bayerns bezeichnet, legte am Donnerstag noch einmal gegen Merkel nach: "Ich erwarte, dass unsere Bundeskanzlerin die deutschen Landsleute gegen ungerechtfertigte Angriffe aus dem Ausland in Schutz nimmt", forderte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid mit Blick auf die polnischen Reaktionen zur Causa Steinbach, insbesondere jene des polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski.

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will Steinbach offenbar sogar mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen, dem höchsten Orden des Freistaats. "Ich bin stolz darauf, eine so aufrechte, tapfere und humanistisch gesinnte Frau zu würdigen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Zudem plane er mit Steinbach eine gemeinsame Großveranstaltung unter dem Motto "Versöhnung in unserer Zeit".

Steinbach solle trotz ihres Verzichts einen Sitz im Stiftungsrat erhalten. Gleichzeitig griff Seehofer die Regierung in Polen an: "Die unverhohlene und geradezu aggressive Einmischung eines Nachbarlandes in deutsche Entscheidungen ist nicht akzeptabel und widerspricht dem viel beschworenen europäischen Geist. Der Stiftungssitz bleibt für uns als CSU auf der politischen Tagesordnung."

Ferber, Dobrindt, Schmid - im Gegenteil zu den Christdemokraten äußern sich CSUler offen kritisch in Richtung Merkel. Damit ergreift man in der wohl die letzte Möglichkeit, denn die Bundestagswahl ist mittlerweile so nahe gerückt, dass die Unionsparteien möglichst bald den Eindruck von Geschlossenheit vermitteln müssen, um beim bürgerlichen Wähler im Herbst reüssieren zu können.

Die Sozialdemokraten dagegen sehen sich im Aufwind. Die Kanzlerin sollte froh sein, betont ihr Vorsitzender Müntefering mit Hinweis auf die innerparteilichen Schwierigkeiten Merkels, dass sie mit der SPD und deren Ideen regieren könne.