Koalitions-Kakophonie Gezerre um die Steuern

Angesichts guter Wachstumsprognosen regt sich innerhalb der Union Kritik an der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung. Auch Wirtschaftsexperten warnen vor weiteren Belastungen der Bürger. Die SPD will von Steuererleichterungen jedoch nichts wissen.


Hamburg - Als erster Politiker aus dem Regierungslager forderte heute der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) die Bundesregierung auf, ihre Mehrwertsteuerpläne zu korrigieren. "Höhere Steuern sind immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren", sagte Austermann der "Bild am Sonntag". Erhöhungen dämpften das Wachstum und förderten die Schwarzarbeit. "Es spricht einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten", betonte Austermann und riet der Bundesregierung zu Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarkt-Politik. Die Explosion der Kosten bei Hartz IV von 14 Milliarden auf 28 Milliarden Euro binnen eines Jahres sei "nicht hinzunehmen". Allein hier könne man leicht acht Milliarden streichen.

Nachdem die Mehrwertsteuer-Erhöhung im letzten Herbst als notwendig verabschiedet und im Koalitionsvertrag der Regierung verankert wurde, mehren sich nun Stimmen aus Politik und  Wirtschaft, die Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme anmelden. Hintergrund sind die überraschend positiven Wachstumsaussichten. Nach einer Prognose der Dresdner Bank würde Deutschland 2007 auch ohne Mehrwertsteuererhöhung deutlich unter der Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts bleiben.

Der Leiter Volkswirtschaft der Dresdner Bank, Rolf Schneider, sagte, der Staat nehme in diesem Jahr durch die kräftigere Konjunkturentwicklung erheblich mehr Steuern ein. "Nach unserer Einschätzung wird das Haushaltsdefizit deshalb voraussichtlich 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen", betonte er. 2007 gehe das Defizit auch ohne eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 2,4 Prozent zurück. Zur Erfüllung des Maastricht-Kriteriums wäre die Erhöhung der Verbrauchssteuer also gar nicht notwendig. Bleibe es bei der geplanten Erhöhung um drei Prozentpunkte, "gehen wir für 2007 sogar von einem Defizit von nur noch 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus", sagte Schneider.

Kuhn: Steuererhöhung murkst Konjunktur ab

Auch die Oppositionsspitzen im Bundestag warnten die Bundesregierung erneut davor, die Verbrauchssteuer wie geplant auf drei Prozent zu erhöhen. "Wir können die Maastricht-Grenze schon 2006 einhalten. Die Wirtschaft brummt, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Blatt. "Doch Frau Merkel geht den bequemen Weg der Steuererhöhung. Damit wird sie 2007 die Konjunktur abmurksen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: "Die Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze und bringt mehr Schwarzarbeit. Schwarz-Rot sollte sich der ökonomischen Vernunft nicht länger entgegenstellen und auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Das wäre der beste Wachstumsimpuls, der Deutschland passieren könnte."

Bisher nahm die Bundesregierung an, dass Deutschland in diesem Jahr den Euro-Stabilitätspakt zum fünften Mal in Folge verletzt und 2007 vor allem dank der geplanten Mehrwertsteuererhöhung unter der Drei-Prozent-Grenze bleibt. "Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn", warnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, sprach sich dafür aus, zunächst an der der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 und der ein Jahr später geplanten Unternehmensteuerreform festzuhalten. Die Maßnahmen seien erforderlich, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Weitere Steuererhöhungen hält Pofalla indes für unnötig: Man "komme damit hin", was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Pofalla im Deutschlandfunk.

Bullerjahn kritisiert rot-grüne Steuerpolitik

Beim Koalitionspartner SPD will man unterdessen von Steuererleicherungen nichts wissen.  Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat sich auch der designierte SPD-Vizechef Jens Bullerjahn für höhere Steuern ausgesprochen. "Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen. Dieses Verhältnis müssen wir umdrehen", sagte Bullerjahn der "Bild am Sonntag". Bei dieser Politik "zahlen Spitzenverdiener mehr und Normalverdiener behalten mehr im Portemonnaie. Länder in Skandinavien haben damit großen Erfolg", sagte der künftige Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

Die dreimaligen Steuersenkungen in der Zeit der rot-grünen Koalition bezeichnete Bullerjahn im Nachhinein als politischen Irrtum. "Alle politischen Kräfte wollten in den vergangenen Jahren die Steuern senken, damit die Wirtschaft anspringt. Aber dieser Effekt ist nicht eingetreten. Wir sollten ehrlich sein und diesen Irrtum eingestehen." Er verlangte: "Wir müssen jetzt massiv in die Forschung und Bildung unserer Kinder investieren. Und wir müssen aufhören, die Wirtschaft mit der Gießkanne zu fördern - in diesem Bereich wird mancher Euro verschwendet."

Kurt Beck hatte zuvor mit der Forderung nach stärkeren Belastungen für Firmen und Großverdiener in den Leitsätzen für das neue Grundsatzprogramm der Partei für Aufsehen gesorgt. Man brauche "einfach mehr Mittel für Investitionen", sagte Beck dem SPIEGEL, sonst drohe "auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen". Zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rentenbeiträge, Minijob-Abgaben und der Einführung einer neuen Reichensteuer graben SPD-Politiker derzeit längst zu den Akten gelegte Steuern aus, darunter die Vermögensteuer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bangt jedoch um den Koalitionsfrieden. Weitere Steuererhöhungen werde es nicht geben, sagte er nach SPIEGEL-Informationen.

bor/afp/ddp



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