Koalitions-Planspiele Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit

Lieber eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb als eine komfortable Ampelkoalition mit SPD und Grünen: FDP-Chef Westerwelle will selbst bei nur einem einzigen Parlamentssitz Überzahl mit der Union regieren. Der Liberale stellt dafür allerdings mehrere Bedingungen.


Berlin - In den vergangenen Tagen haben sich Politiker von Union und FDP öffentlich an den Karren gefahren - doch die Spitzen der Parteien sind nun sichtlich um Mäßigung bemüht. Guido Westerwelle sprach sich deutlich für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus. Dabei sei aus seiner Sicht sogar eine Parlamentsmehrheit von nur einem Sitz ausreichend, sagte der FDP-Chef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er vertraue darauf, dass Angela Merkel (CDU) eine schwarz-gelbe Regierung auch bei einem solch knappen Vorsprung bilden werde. "Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt."

Plakate zur Bundestagswahl 2009: Der Ton verschärft sich
REUTERS

Plakate zur Bundestagswahl 2009: Der Ton verschärft sich

Nach den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf die FDP demonstrierte Westerwelle Gelassenheit. "Jetzt lassen wir das mal stehen, dass Herr Seehofer sich an uns abarbeitet. Die Kanzlerin hat Klartext geredet." Deshalb baue er darauf, dass sich nicht diejenigen in CDU/CSU durchsetzen, "die mehr oder weniger offen ja auf eine Fortsetzung der großen Koalition setzen oder mit den Grünen ein Bündnis planen", sagte der Chef der Liberalen.

Westerwelle, dessen Partei in Umfragen bei bis zu 15 Prozent liegt, stellte der Union im SPIEGEL für den Koalitionsvertrag eine Reihe von Bedingungen: Unter anderem fordert er ein neues Steuersystem, eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei den Einschränkungen von Bürgerrechten. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist." Westerwelle hält eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für ausgeschlossen. Die SPD sei "in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig".

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton in der Großen Koalition rauer. Die SPD griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Druck schwacher Umfragewerte nun auch persönlich an. Parteichef Franz Müntefering hielt ihr in der "Bild am Sonntag" vor, nur an ihrer Karriere interessiert zu sein: "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal." Merkel weigere sich, wie die SPD ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit vorzulegen. "Das lassen wir nicht durchgehen."

Die CDU nannte die Attacken unsinnig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die Attacken von Müntefering und SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier zeigten "nur die Hilflosigkeit, in der sich die SPD befindet". Ziel der CDU bleibe Arbeit für alle. "Unseriöse Versprechen zu Arbeitsplatzzahlen, wie Herr Steinmeier sie vornimmt, wird es mit uns nicht geben." CDU-Vize Roland Koch nannte die Vorwürfe Münteferings im "Hamburger Abendblatt" (Montag) "einfach unanständig".Steinmeier sagte in der ARD über Merkel: "Sie hat noch einmal Steuersenkungen versprochen, die nicht kommen werden. Gleichzeitig sagt sie zur Debatte um den Soli(daritätszuschlag) nichts." Das zeige: "Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus." In Weimar sagte Steinmeier, die CDU sei "ideen- und kraftlos". In einer Sendung von RTL und n-tv verteidigte Steinmeier sein Ziel, bis 2020 praktisch Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Entsprechender Spielraum sei vorhanden.

CSU-Chef Horst Seehofer mäßigte seine Angriffe auf die FDP. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, nach anfänglichen Zweifeln glaube er nun, dass Westerwelle tatsächlich mit der Union regieren wolle. Allerdings forderte er Westerwelle erneut auf, einen entsprechenden Parteibeschluss herbeizuführen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte in der "Bild am Sonntag" an die CSU, sich zu mäßigen: "Es reicht."

hil/ddp/dpa/AP

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