Koalitionsangebot Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu - in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten. Der FDP in der Stadt gab der Parteichef nun freie Hand für Koalitionsverhandlungen.
Westerwelle: Freie Hand für die Hamburger Liberale

Westerwelle: Freie Hand für die Hamburger Liberale

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

FDP

Guido Westerwelle

Hamburg - In den Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar liegt die zurzeit unter der Fünf-Prozent-Marke. Ob die Liberalen den Einzug ins Rathaus schaffen, ist also längst nicht entschieden. "Alles ist im Fluss", kommentierte Parteichef das im "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen keine Umfragen gewinnen, wir wollen Wahlen gewinnen."

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg bezeichnete er als eine "Richtungsentscheidung für die Hansestadt". Den Hamburger Liberalen will er deshalb auch freie Hand lassen, möglicherweise eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Das entscheiden die Hamburger Liberalen", sagte er auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, mit der SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz zu koalieren. "Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün - das ist die gleiche Staatsgläubigkeit und Bürgerentmündigung."

Bislang hatte Westerwelle sich strikt gegen rot-gelbe Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene ausgesprochen. Doch jetzt sagte er: "Es geht darum, ob in Hamburg eine linke Mehrheit das Sagen bekommt - oder ob das mit der FDP verhindert wird." Die FDP müsse zum "Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung" in der Hansestadt werden.

Keine raschen Steuersenkungen

Forderungen nach raschen Steuersenkungen lehnte Westerwelle in dem Interview ab. "Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten." Jetzt gehe es aktuell um das Kapitel der Steuervereinfachungen. Im Übrigen seien die von Union und FDP versprochenen Steuerentlastungen "bereits zu einem erheblichen Teil in Kraft gesetzt worden, auch wenn das von der Opposition kleingenörgelt wird", fügte Westerwelle hinzu. Alle 56 Einkommensgruppen hätten heute mehr auf dem Lohnzettel als vor dem Regierungswechsel. Angesichts des Rekordwachstums waren aus der Regierungskoalition neue Forderungen nach einer weiteren Entlastung der Bürger gekommen.

Bei der geplanten Steuervereinfachung drückte Westerwelle indes aufs Tempo. "Was jetzt schon technisch möglich ist, muss in diesem Jahr umgesetzt werden - und nicht erst 2012", forderte der Parteichef. Die Beschlüsse der Koalition - zum Beispiel die Steuererklärung, die nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss - seien erste Schritte in die richtige Richtung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen in großen Teilen erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an.

als/Reuters/AFP
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