Koalitionsarbeit CDU-Politiker fürchten Folgen der FDP-Schwäche

Die FDP steckt tief in der Krise. Führende CDU-Politiker fürchten deshalb, dass die Liberalen die Arbeit in der Regierung lähmen. "Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagte CDU-Generalsekretär Gröhe mit Blick auf den Koalitionspartner.

Partei im Umfragetal: CDU sorgt sich um Koalitionsarbeit
dpa

Partei im Umfragetal: CDU sorgt sich um Koalitionsarbeit


Düsseldorf - Parteifreunde fordern den Rückzug von Guido Westerwelle, die FDP ist in Umfragen auf drei Prozent gerutscht: Jetzt fürchtet auch die CDU die Schwäche des Koalitionspartners und sieht die Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierung in Gefahr. "Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei deshalb für eine Koalition immer besser, wenn es allen Beteiligten gut gehe, so der CDU-General. Und weiter: Er hoffe, dass die FDP "bald Tritt fasst", weil die Koalition nur gemeinsam erfolgreich sein könne. Er halte es zudem nicht für fair, wenn in der FDP alle Probleme dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle angelastet würden, sagt Gröhe.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht Probleme beim Koalitionspartner. "Klar ist, dass die FDP in einer schwierigen Position ist", sagte Schavan im ZDF-"Morgenmagazin". Sie gehe aber davon aus, dass sich die Partei auf ihrem Dreikönigstreffen gut vorbereitet präsentieren werde und "wieder klar sagen kann, was ihre großen Themen für das nächste Jahr sind". "Die Antwort auf jede schwierige Situation ist Verlässlichkeit, wenn es um die Themen geht, und Geschlossenheit der Führung einer Partei", sagte Schavan.

Ihre eigene Partei sieht Schavan für die sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr gut aufgestellt. "Wir sind die Partei, die in der Lage ist, die großen Zukunftsthemen anzugehen: Weiterentwicklung des Bildungssystems, starke Forschung", sagte die Ministerin. Die CDU sei die "große Zukunftspartei". Es gehe darum, Politik für künftige Generationen zu machen und ein Modell von Deutschland 2020 zu entwickeln.

Mehrere FDP-Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, dass Guido Westerwelle den Parteivorsitz aufgibt. Westerwelle hatte daraufhin zwar einen Rückzug klar abgelehnt - aber offen gelassen, ob er auf dem nächsten FDP-Parteitag im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert.

anr/AFP/dapd

insgesamt 1407 Beiträge
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Seite 1
ich_bin_der_martin 18.12.2010
1. nein...
...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
dr_gisela_v._kerf-binsing 18.12.2010
2.
Zitat von sysopVom Höhenflug zum Absturz: Unter Guido Westerwelles Vorsitz erlebte die FDP schlimme Wechselbäder der Wählergunst und des Ansehens. Wird der Vorsitzende und Außenminister durch die Kritik an seiner Person zur Belastung für seine Partei?
Westerwelle stellt - größtenteils durch eigenes Verschulden - ein wunderbares Feindbild dar. Die Frage wird sein, inwiefern und wie lange die sonst beliebte Schadenfreude des Volkes (und der Umgang mit ihr) Westerwelle tragen können. Seine "Kollegen" werden genau austarieren müssen, wann er gestürzt werden muß, ohne das eigene Ansehen nachhaltig zu beschädigen.
Manuel Bergmann, 18.12.2010
3.
Zitat von ich_bin_der_martin...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
War sie das je?
kwpaulchen 18.12.2010
4.
Nicht nur Herr Westerwelle wird zur Belastung sondern die ganze Partei wird zur Belastung.Wenn ich schon Klientel- politik mache dann sollte ich auch dazu stehen.Aber es ab- zustreiten und es dennoch zumachen,das kommt bei Bürger nicht an.Und das ist belastend.
pkeszler 18.12.2010
5. Eine andere Koalition - oder Neuwahlen!
Warum jetzt die FDP-Garde um Westerwelle diesen vehement verteidigt, ist doch klar. Wenn Westerwelle gehen muss, dann müssen sie gleich mit ihm gehen. Sie sind ebenfalls alle in der Regierung untragbar. Diese Koalition ist im Volk unbeliebter, als es je die große Koalition oder die Rot-Grüne-Koalition war. Frau Merkel sollte sich jetzt endlich auch mal der Innenpolitik stärker widmen. Spätestens nach den Landtagswahlergebnissen im kommenden Jahr wird sie ohnehin reagieren müssen. Eine Regierungsumbildung kann dabei nur ein Zwischenschritt für eine andere Lösung sein. Entweder geht die CDU eine andere Koalition ein – oder sie ermöglicht Neuwahlen!
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