Koalitionsaus in Hamburg Bürgermeister Ahlhaus kassiert grüne Projekte

Die Stadtbahn galt als eines der Prestigeprojekte von Schwarz-Grün in Hamburg. Doch 48 Stunden nach dem Bruch der Koalition hat Bürgermeister Ahlhaus das Vorhaben gestoppt. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, beleidigt zu sein.
Hamburgs Erster Bürgermeister Ahlhaus: "Herzensangelegenheit" der Grünen gestoppt

Hamburgs Erster Bürgermeister Ahlhaus: "Herzensangelegenheit" der Grünen gestoppt

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - Durch Hamburg sollten wieder Straßenbahnen fahren, so hatten es sich die Spitzen von CDU und Grünen vorgestellt, als sie 2008 ihr Bündnis in der Hansestadt besiegelten. Vergangene Woche wurden die Planungen zu der Trasse verabschiedet. Doch nun ist die Koalition zerbrochen - und das einstige Prestigeprojekt wurde gestoppt.

Der Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) entschied im Senat die Einstellung der Vorarbeiten und Planungen für den Bau der Stadtbahn. Die Aufkündigung der gemeinsamen Koalition durch die GAL habe auch Folgen für die geplanten gemeinsamen Projekte, sagte Ahlhaus: "Wenn sich der eine Koalitionspartner aus der Verantwortung stiehlt, dann kann es nicht die Aufgabe des anderen sein, die Herzensanliegen des früheren Koalitionspartners weiterzuverfolgen."

Weitere Projekte könnten folgen, etwa die geplanten Primarschulen. Ahlhaus sagte dazu: "Jegliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen, und den Versuch zu unternehmen, die Primarschulen durch die Hintertür einzuführen, den werde ich stoppen." Hamburgs Bürger hatten sich in einem Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen ausgesprochen und damit dem wichtigsten Projekt der Grünen eine Abfuhr erteilt.

"Die CDU ist wankelmütig"

Grünen

Die reagierten prompt. "Zweieinhalb Jahre lang hat sich die CDU für die Stadtbahn ausgesprochen, auch Herr Ahlhaus", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Ankündigung zeige, "dass die CDU wankelmütig ist und viele gemeinsame Projekte anscheinend nie ernsthaft gewollt hat".

Ahlhaus wirke beleidigt, erklärte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Erst vergangene Woche habe er das Projekt beschlossen. "Jetzt lässt er seinen Rest-Senat das Projekt stoppen." Die Linken warfen Ahlhaus Populismus vor.

Die Hamburger Grünen hatte am Sonntag die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt und als Gründe fehlende Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen genannt. Sollte sich die Bürgerschaft nun wie vorgesehen am 15. Dezember auflösen, wählen die Hamburger am 20. Februar 2011 das neue Parlament.

Ole von Beust

Hamburgs früherer Bürgermeister (CDU) kündigte an, sich im Wahlkampf für Ahlhaus einsetzen, der voraussichtlich als Spitzenkandidat antritt. "Ich stehe zur Fahne. Die CDU kann sich auf mich verlassen", sagte er gut drei Monate nach seinem Rücktritt der "Bild"-Zeitung. Sicher werde er beim Auftakt und bei der Schlusskundgebung dabei sein.

Die SPD wird im Wahlkampf vom früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angeführt. Als Ziel für die Wahl gab er ein Ergebnis von "40 Prozent plus X" vor. Zudem stellte er klar, dass er eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ausschließt. "Mit mir wird es Rot-Rot-Grün nicht geben", sagte Scholz. Seine Wunschkoalition sei Rot-Grün. Allerdings gehe es nicht darum, "dass sich die Vorsitzenden von Parteien füreinander hübsch machen, sondern um das Betreiben von ernsthafter und handfester Politik".

Linken-Bundeschefin Gesine Lötzsch jedoch nannte es "Unfug, in einen Wahlkampf zu gehen und dabei zu allererst über Koalitionen reden zu wollen". Der Linken gehe es erst einmal um die Inhalte, Mindestlohn, Bildung, Hartz IV, Rente und soziale Gerechtigkeit. Das seien die Themen, die auch die Hamburger bewegten, sagte Lötzsch. Über Koalitionen würden sich die Linke erst nach dem Wahlergebnis Gedanken machen. Lötzsch griff Scholz auch direkt an: "Ich werde im Übrigen das Gefühl nicht los, dass Olaf Scholz auf eine Fortsetzung einer Karriere im Bund spekuliert. Vielleicht ist ihm Hamburg doch zu klein", sagte die Linken-Politikerin.

kgp/dapd/dpa
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