Koalitionsaussage FDP will mit der Union - sagt es aber noch nicht

Klare Koalitionsaussage erst "unmittelbar" vor der Bundestagswahl im Herbst 2009: FDP-Chef Guido Westerwelle hält sich im unübersichtlichen Fünf-Parteien-System erstmal alles offen, tendiert aber deutlich zur Union.


Berlin/Köln - Guido Westerwelle möchte abwarten. "Wir werden eine Koalitionsaussage dann machen, wenn sie ansteht, also unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl, also möglicherweise dann im Herbst 2009", sagte der FDP-Vorsitzende im "Deutschlandfunk". Ein solch langes Zuwarten war bisher unüblich in der deutschen Polit-Szene.

FDP-Chef Westerwelle: "Sich selbst nicht so binden"
Getty Images

FDP-Chef Westerwelle: "Sich selbst nicht so binden"

Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte sich die FDP frühzeitig auf eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU festgelegt. Im Jahr 2002 dagegen lehnte Westerwelle jegliche Vorfestlegung ab, titulierte sich gar als Kanzlerkandidat. Er war der erste in der Geschichte der Liberalen. Das Ergebnis: Magere 7,4 Prozent. Das genügte nicht für eine schwarz-gelbe Regierung unter Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).

Nun will Westerwelle zwar bis zum Herbst 2009 warten, doch tendiert er schon jetzt klar zur Union: "Es spricht auch viel dafür, dass wir eine Koalitionsaussage zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit machen werden." Ungeachtet aller Kritik an der von CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführten Großen Koalition gebe es mit der Union immer noch die größeren Gemeinsamkeiten als mit anderen Parteien.

Andererseits scheint sich Westerwelle nach den Erfahrungen in Hessen (keine Möglichkeit einer schwarz-gelben Mehrheit) und Hamburg (schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen, FDP nicht in der Bürgerschaft), sowie dem Einzug der Linken in vier westdeutsche Länderparlamente im neuen Fünf-Parteien-System auch andere Varianten wie die Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht verbauen zu wollen. Möglicherweise deshalb das Abwarten bis kurz vor der Wahl.

Die FDP werde sich "selbst nicht so binden, dass wir im Falle, dass es keine bürgerliche Mehrheit gäbe im Deutschen Bundestag, zusehen müssten, wie die Linkspartei unter Lafontaine entscheidet, wer Deutschland regiert", erklärte Westerwelle. Es sei die "heilige staatspolitische Verantwortung für Deutschland", dass die FDP eine rot-rot-grüne Regierung im Bund verhindere.

Westerwelle kritisierte außerdem die Konjunkturpolitik der Bundesregierung. Sie habe die Regel verletzt, dass man in guten Wachstumszeiten für schlechtere Perioden vorsorgen müsse. So seien der Staat nicht reformiert und die Staatsausgaben auch nicht zurückgefahren worden. Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden könnte in Deutschland Vollbeschäftigung erreicht werden, wenn echte Strukturreformen durchgeführt würden. Dazu gehörten neben Bürokratieabbau ein niedrigeres Steuersystem und moderne soziale Sicherungen. Dies alles sei unterlassen worden. Das Thema Arbeitsmarkt habe die Bundesregierung nicht einmal angefasst.

Die FDP-Bundestagsfraktion kommt an diesem Sonntag in Berlin zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Dabei wird die Frage nach möglichen Koalitionen eine große Rolle spielen.

sef/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.