Koalitionsaussage SPD und Grüne zweifeln an FDP-Nein zur Ampel

Die Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Bündnis lässt SPD und Grüne unbeeindruckt. Beide Parteien glauben nicht daran, dass das Nein der Liberalen Bestand haben wird. Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier: Der SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf eine Ampelkoalition

Frank-Walter Steinmeier: Der SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf eine Ampelkoalition

Foto: A3818 Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Berlin - Die FDP hat eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen, aber SPD und Grüne wollen noch nicht so recht an die definitive Absage der Liberalen glauben. "Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird", sagte die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast auf dem Parteitag der Grünen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: Wenn aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst "ratzfatz in die Opposition läuft", werde man weitersehen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zog die Absage der Liberalen an eine Ampel erneut in Zweifel: Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen "erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte Steinmeier dem "Focus".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag im WDR über die Liberalen: "Die haben 1998, 2002 und 2005 schon mal beschlossen, dass sie Schwarz-Gelb wollten. Am Ende entscheidet nicht der Parteitag der FDP, sondern die Wählerinnen und Wähler."

Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Große Koalition hält auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten für wenig sinnvoll. "Angela Merkel weiß genau, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen vier Jahre nur mit der FDP fortsetzen kann", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt". Eine Neuauflage der Großen Koalition würde seiner Ansicht nach keine vier Jahre halten. Merkel versicherte am Wochenende bei einer Kundgebung in Braunschweig: "Die Große Koalition wird es nicht mehr geben."

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs will die CSU noch einmal mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen bei den Wählern punkten. In München stellen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein 100-Tage-Sofortprogramm für die erhoffte schwarz-gelbe Koalition vor. CSU-Chef Horst Seehofer und Ramsauer wiesen Mutmaßungen über einen Disput mit der CDU wegen des CSU-Alleingangs zurück. "Man muss nicht beieinander sitzen, um miteinander Politik zu machen", sagte Seehofer.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte, das 100-Tage-Programm sei mit Merkel abgesprochen. Es sei die Präzisierung, "mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten" wollen, um die Krise zu bewältigen, sagte Söder am Sonntagabend in der Sendung "Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena".

Söder bezeichnete Reformvorschläge für die Unternehmens- und Erbschaftssteuer als Schwerpunkte des CSU-Programms. So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindern, da auch "alle Probleme und Verluste" übernommen werden müssten. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte unterdessen die Wahlversprechen von CDU/CSU und Liberalen. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl holt die SPD in der Gunst der Wähler offenbar weiter auf. Laut einer am Sonntagabend beim RTL-Townhall-Meeting veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nun in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der vergangenen Forsa-Umfrage. Die Union verlor den Angaben zufolge einen Prozentpunkt, liegt mit 36 Prozent aber immer noch deutlich in Führung. Die Werte der anderen Parteien blieben gegenüber der vergangenen Forsa-Umfrage stabil: Die FDP kommt den Angaben zufolge auf zwölf Prozent, die Grünen liegen bei elf und die Linke bei zehn Prozent.

hn/dpa/ddp/AFP