Koalitionsaussage Stoiber fordert Klarheit von der FDP

Im Interview mit dem SPIEGEL forderte der Kanzlerkandidat der Union die FDP auf, ein klares Bekenntnis zu einer angestrebten Koalition mit den Konservativen abzulegen. Der Wähler müsse wissen, ob er für ein schwarz-gelbes Bündnis oder eine Ampelkoalition stimme, sagte Stoiber.

Berlin - Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Liberalen aufgefordert, endlich deutlich zu machen, mit wem sie nach der Bundestagswahl regieren wollen. Die FDP-Wähler müssten die Sicherheit haben, dass ihre Stimme zu einem Regierungswechsel führe, sagte der CSU-Chef in einem Gespräch mit dem Dem SPIEGEL.

"Die Wähler müssen wissen, ob sie für den Wechsel oder für eine wacklige Ampelkoalition stimmen, wenn sie ihr Kreuz bei der FDP machen", so Stoiber. Zwar hätten die Liberalen erklärt, sie wollten keine Koalitionsaussage machen. "Aber ich erwarte, dass die FDP eine klare Tendenz erkennen lässt."

Der bayerische Ministerpräsident ließ durchblicken, dass er den FDP-Vizechef Jürgen Möllemann nicht in einem Kabinett akzeptieren würde: "Ich glaube nicht, dass die FDP das anbieten wird." Er wolle der Klugheit der Liberalen in Fragen ihres personellen Angebots aber keine Grenzen setzen. Als Wahlziel nannte Stoiber einen Stimmenanteil von 40 Prozent. Wenn dies erreicht werde, sei das "ein großer Erfolg".

Petersberger Steuerbeschlüsse kein Fixpunkt mehr

Stoiber betonte, er werde sich nicht an den Petersberger Beschlüssen der Union zur Steuerreform orientieren. "Grundlage unserer künftigen Regierungspolitik ist das Regierungsprogramm 2002, nicht die Petersberger Beschlüsse von 1997", sagte Stoiber. Führende CDU-Politiker wie Parteichefin Angela Merkel oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatten dagegen mehrfach erklärt, die Beschlüsse hätten in ihren Grundzügen weiter Bestand. Darin war unter anderem gefordert worden, alle Steuervergünstigungen zu Gunsten eines generell niedrigeren Tarifs abzuschaffen. Damit würden unter anderem alle Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge steuerpflichtig, ein Vorschlag, der die Union bei der Wahl im Jahr 1998 nach Ansicht von Wahlforschern viele Stimmen gekostet hatte.

Stoiber betonte nun, mit ihm werde es keine Besteuerung von Feiertags- oder Nachtzuschlägen geben. Dafür müssten andere Ausnahmeregeln gestrichen werden. Der CSU-Chef lehnte es ab, konkrete Beispiele zu nennen. "Das ist die Aufgabe der Regierungspolitik", so Stoiber. "Eine Opposition hat nicht die Aufgabe, eine ausgefeilte Steuerreform vorzulegen."

Stoiber verteidigte seinen Kurs der langsamen Reformen. "Da die Menschen die soziale Sicherung mit Recht als wesentliches Element ihres Lebens betrachten, muss ich darauf achten, dass es keine Brüche in dieser Gesellschaft gibt." Radikalkuren seien nicht erfolgversprechend. "Ich möchte die Bevölkerung mitnehmen."

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