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19. September 2009, 21:03 Uhr

Koalitionsaussage

Westerwelle schaltet die Ampel aus

Kanzlerin Angela Merkel kann aufatmen: Für die FDP kommt ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht in Frage. "Es wird keine Ampel geben", stellte Parteichef Guido Westerwelle klar. Die Sozialdemokraten werben dennoch unverdrossen weiter um die Liberalen.

Berlin - Die FDP schafft Klarheit: Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl wird es nicht geben. Die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen nicht zur Verfügung, heißt es in dem Wahlaufruf, den die FDP-Spitzengremien am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedeten. Damit hat die SPD nach der Bundestagswahl in einer Woche keine realistische Machtoption mehr als die Fortsetzung der großen Koalition. Der Aufruf soll am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam offiziell beschlossen werden.

Die Koalitionsaussage der FDP sei "glasklar und ohne Wenn und Aber", sagte Parteichef Guido Westerwellenach den Beratungen. Er hatte vor Beginn der Gremiensitzungen bereits die Wahlziele seiner Partei genannt: "Wir wollen die Große Koalition beenden. Wir möchten, dass es keine Chance für eine Linksregierung gibt. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP." Die Programme von SPD und Grünen liefen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinaus, sagte er dem "Focus". "Es wird keine Ampel geben." Die FDP sei damit in der Koalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig sei.

Ungeachtet dessen intensivierte die SPD ihr Werben um eine Ampelkoalition. Umfragen zufolge stellt sie für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und FDP. Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die FDP notfalls nach der Wahl zu einem solchen Bündnis bereit sei. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die FDP in der "Bild am Sonntag" auf, sich klar auf die Union festzulegen. Sie appellierte an die Liberalen, sich unzweideutig für die Union auszusprechen. "Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird", sagte sie der Zeitung.

Einen Koalitionswahlkampf lehnte Merkel allerdings ab: "Davon unabhängig geht es mir im Wahlkampf-Endspurt darum, die Union so stark wie möglich zu machen, das ist mein Ziel und die Voraussetzung für eine stabile Regierung."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht in der Absage der FDP-Führung an eine Ampelkoalition ein "klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen". Der Schritt Westerwelles werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

als/ddp/dpa/AFP/Reuters

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