Koalitionsaussagen Rüttgers fordert Zusage an FDP

Kanzlerin Angela Merkel und die CSU-Spitze wollen sich nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers hält das für einen Fehler: Die Union solle sich auf die FDP festlegen, fordert der NRW-Regierungschef.


Düsseldorf - Jürgen Rüttgers fordert eine Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlichmachen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Rheinischen Post". Das zentrale Thema des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes werde die Wirtschaft sein, kündigte Rüttgers an.

Zugleich verlangte der CDU-Vize von seiner Partei ein deutlich besseres Wahlergebnis als bei der Bundestagswahl 2005. "Das Ergebnis wird deutlich besser sein als beim letzten Mal. Dafür müssen wir allerdings bis zum letzten Tag kämpfen", sagte er. Von der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen erwartet Rüttgers eine deutliche Absage an rot-rot-grüne Koalitionspläne: "Das Wichtigste wird sein, dass CDU und FDP die Mehrheit für eine gemeinsame Regierung bekommen, weil die Alternative Rot-Rot-Grün ist. Das wird auch wichtiges Signal für die Bundestagswahl sein."

Vor Rüttgers hatten sich bereits die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch und Christian Wulff für eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU-Spitze lehnen dagegen eine solche Festlegung ab.

Künast träumt von der Vizekanzlerschaft

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast will mit ihrer Partei ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das kündigte sie in der "Berliner Zeitung" an. Die Partei werde vielmehr mit grünen Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze. Mit Blick auf die Chancen bei der Bundestagswahl äußerte sich die Politikerin zuversichtlich: Ohne die Grünen werde danach nichts mehr gehen. Auf die Frage, wo sie sich in einem Jahr sehe, antwortete sie: "Da werde ich zusammen mit Jürgen Trittin jeden Mittwochvormittag zur Kabinettssitzung ins Kanzleramt fahren." Dabei traue sie sich auch das Amt des Vizekanzlers zu, betonte Künast.

Künast schloss ein Bündnis mit der CDU auf Bundesebene nicht aus. Allerdings sei dies nur bei einem "Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift" denkbar, betonte sie. Skeptisch äußerte sich Künast hingegen über die Chancen für ein neues rot-grünes Bündnis. "Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht."

als/AFP/ddp



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