Unterstützung für Familien Koalitionsausschuss beschließt erneuten Kinderbonus

Die Große Koalition will Familien und Menschen in der Grundsicherung in der Coronakrise weiter unterstützen. Für die Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt bleiben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.
Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt

Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt

Foto: Dorothée Barth / dpa

Die Große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekannt gaben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Coronakrise anzukurbeln.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die Große Koalition will zudem Unternehmen, die unter Corona-bedingten Verlusten leiden, besser helfen. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal zehn Millionen Euro – beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung – anzuheben.

Mehrwertsteuer bleibt für Gastronomie gesenkt

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm »Neustart Kultur« mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten. Es gehe um die Menschen, »die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen«, sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.

Koalition bestätigt Entwicklung der Eurodrohne

Die Coronakrise hatte unter anderem auch den Vertragsschluss zum Kauf der Eurodrohne verzögert. Die Union und die SPD bestätigten nun die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne. »Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können«, teilten die Regierungspartner mit. Das unbemannte Flugzeug bleibt demnach vorerst ohne Waffen, worauf die SPD bestanden hatte. »Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne«, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Die Eurodrohne ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Beschaffung sollte zuletzt mit rund drei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Erste Auslieferungen sind nach früheren Angaben 2028/29 geplant.

ptz/cte/dpa/Reuters
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