Nachtsitzung des Koalitionsausschusses Ampelkoalition verhakt sich bei Streitthemen
Kein Ende in Sicht: Ampelspitzen verhandeln weiter über Streitthemen
Foto: CLEMENS BILAN / EPADass die Verhandlungen sich ziehen ist wenig überraschend. Schon im Vorfeld hatte man mit einer langen Sitzung bis tief in die Nacht hinein gerechnet.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, führt die Nachtsitzung der Koalitionsspitzen auf die Reihe der zu lösenden Probleme zurück. »Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise«, sagte Mihalic am Montagmorgen im ARD-»Morgenmagazin«. Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.
Die Liste der Uneinigkeiten ist tatsächlich lang. Hinzu kommt, dass die Stimmung unter den Koalitionspartnern derzeit nicht gerade harmonisch scheint. Im Gegenteil, der Ton ist rau. Immer wieder hatten sich SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen öffentlich gestritten.
Bei dem Treffen in Berlin wollen die Koalitionäre nun Lösungen finden.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.
Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab – geplant waren sie ursprünglich für zehn Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Sonntagabend über ihre Differenzen. Es geht unter anderem um den schnelleren Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Aus Koalitionskreisen heißt es, bei dem Spitzentreffen sei es neben konkreten Projekten aber auch um sehr grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit und zum Kurs der Koalition gegangen.
Scholz hatte sich im Vorfeld des Treffens optimistisch gezeigt. Er sei »zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen«, so der SPD-Kanzler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings rechnete auch Scholz mit einer langen Sitzung.
