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04. März 2009, 17:23 Uhr

Koalitionsausschuss

Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger

Von , und Christoph Schwennicke

SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.

Es ist ein bisschen wie mit der DDR - es war nicht alles schlecht bei Kurt Beck. Wenige Wochen nachdem Franz Müntefering dem glücklosen Parteivorsitzenden gefolgt war, verleibte er sich dessen Nachlass ein, jedenfalls den Teil, den er gebrauchen konnte. So auch die Ergebnisse der Finanzmarktarbeitsgruppe, die noch von Beck eingesetzt worden war. Mit großem Bahnhof präsentierte man im Willy-Brandt-Haus einen 14-Punkte-Plan der SPD zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten.

Die Wall Street zittert schon.

Hedgefonds-Helfer Müntefering und Eichel: "Ich habe nur reguliert!"
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Hedgefonds-Helfer Müntefering und Eichel: "Ich habe nur reguliert!"

Müntefering übergibt das Wort an den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Staatsmann Steinmeier höhnt, der britische "Economist" rufe plötzlich nach dem Staat, der konservative französische Präsident rede wie ein "Staatssozialist alter Schule" und "Unionisten und die FDP wie linke Sozialdemokraten". "Wir", triumphiert er, "wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren."

Ach nein? Beim Gang in die Archive erweist sich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle. Und die Union forderte immer mehr. Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln. Das befreite Kapital würde Wachstum schaffen und Arbeitsplätze. Die Kritiker der Elche, kalauerte einst die Neue Frankfurter Schule, waren früher selber welche.

Ein großer Arbeitsmarkt schien sich aufzutun. Die Finanzbranche beschäftigte damals 1,5 Millionen Menschen, 3,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie schien den Maschinenbau und die Autoindustrie abzuhängen. Die Londoner City und die New Yorker Wall Street machten es doch vor.

"Ich habe nur reguliert!", behauptet heute Hans Eichel , "Alles, was ich gemacht habe, war Regulierung!"

Das haben damals aber viele ganz anders gesehen und beklatscht. Am 6. März des Jahres 2003 hatte Schröders Finanzminister das Dach auf seine Finanzmarktpolitik gesetzt und war in die Goethe-Universität in Frankfurt gegangen, um sich preisen zu lassen. Der Bundesbankpräsident ist da und die ganze Branche.

Der Finanzminister rühmt die Branche, ihre Kraft als "einer der größten Arbeitgeber in Deutschland". "Hedgefonds", sagt Eichel, "sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." Für Asset Backed Securities sollten die Bedingungen in Deutschland verbessert werden. Von Verbriefungen redet Eichel weiter und schwärmt, dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten".

Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die wir heute wieder hören, die als Auslöser der Weltfinanzkrise genannt werden.

Hans Eichel gefiel sich in der Rolle des Gönners

Die Branche jubelte damals und beobachtete den Heilsbringer wohlwollend. "In der Rolle des Gönners gefiel sich Eichel", notierte die "Wirtschaftswoche": "Alles wird ein bisschen liberaler. Ausländische Fonds würden ab 2004 nicht mehr benachteiligt, und für deutsche Anleger werde "die Anlagewelt noch bunter blühen". Eichel habe "die Hedgefonds aus der Schmuddelecke" geholt, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Investmentgesellschaften.

Wenn man einen, der alles miterlebt hat, hautnah, nach diesen Gesetzen fragt, dann holt dieser Jemand, den man nicht nennen kann, tief Luft und sagt: "Was wir da gemacht haben, dagegen ist die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen ein Klacks." Bis auf ein paar Fachleute habe damals niemand gemerkt, was vor sich ging. "Das", sagt er, "war auch besser so."

Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.

Mit dem Gesetz befreite die Regierung zudem Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne - und öffnete so die Schleusen für Finanzinvestoren. Die griffen reichlich zu, bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 und Grohe - zum Entsetzen der Belegschaften und mit wachsenden Problemen.

Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. "Finanzplatz Deutschland weiter fördern", Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten "stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben".

Es sei "darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden". Regulierung sei "kein Selbstzweck". Die Bundesregierung solle "weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland ... prüfen."

Der frühe Müntefering als Finanzmarktlobbyist.

Seinem widersprechenden Parteifreund Georg Kronawitter hielt Müntefering entgegen, zwar schätze er den "Schorsch", aber es gehe "um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen. Wir können das Geld, das in diesem Land ist, nicht davon abhalten, sich irgendwo auf der Welt zu bewegen."

Roland Koch fordert sogar noch einen Nachschlag

Und die Union? Mehr, mehr davon rief damals die CDU. Einer Reihe von Christdemokraten war die Deregulierungspolitik der Sozialdemokraten noch zu skrupulös. Allen voran kämpfte der hessische Ministerpräsident Roland Koch für ein Mehr zum Wohle der deutschen Wirtschaft - und vor allem zum Frommen des Finanzplatzes Frankfurt.

Koch forderte die Bundesregierung auf, die "Weiterentwicklung des Finanzzentrums zu forcieren". Der Ministerpräsident wollte Steuervorteile für ausländische Manager wie bei der direkten Finanzmarkt-Konkurrenz London, Schluss mit Plänen der rot-grünen Regierung, Spekulationsgewinne zu besteuern: Er sah einen "Anschlag auf den Standort Deutschland" und "wachstumsschädigenden Unsinn".

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium.

Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ. Paragraf 112 des ursprünglichen Entwurfes sah vor, dass die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte der Überwachung der BaFin unterstellt werden sollten. Das klang erst einmal beruhigend. Denn: "Das Gesetz dehnte die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und den Einsatz von Derivaten aus und ließ Hedgefonds zu, ohne deren Rechte und Pflichten genauer zu regeln", sagte der Augsburger Wirtschaftsrechtler Thomas Möllers. Der Jurist ist schon manches Mal vom Finanzausschuss des Bundestages geladen worden, doch seine Ratschläge verpufften.

Dabei wurde im Entwurf des Gesetzes die Unsicherheit der Beamten des Finanzministeriums geradezu greifbar: Der Begriff Hedgefonds sei "irreführend", schrieben sie. Es handle sich vermeintlich um Absicherungsinstrumente, "obwohl tatsächlich gerade diese Fonds spekulativ in hochriskanten Vermögensgegenständen anlegen". Deren Manager seien "weitgehend frei von gesetzlichen Vorschriften".

Doch die Bankenlobby im Zentralen Kreditausschuss befürchtete "gravierende Rechtsunsicherheiten". Der Passus mit der BaFin überlebte nicht.

In der Folgezeit wurde der Schulterschluss zwischen Industrie und Politik noch intensiviert; 2004 erhob die rot-grüne Bundesregierung den sogenannten "Seitenwechsel" sogar zum offiziellen Austauschprogramm. Allein ins Finanzministerium schickte die Bankenlobby drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit, sagt Dietrich Austermann (CDU), zu jener Zeit Haushälter in Berlin. "Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen", kritisiert er.

Peer Steinbrück fragt die Lobbyisten um Rat

Auch beim Weg aus der Krise ließ sich die Bundesregierung nun extern helfen. Zehn Anwälte der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, zu deren Klienten auch manche Bank zählt, halfen über Wochen beim Schnüren des Bankenrettungspaketes - mit dabei auch der Sohn des Ex-Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU).

Peer Steinbrück rechtfertigt bis heute, dass die Lobby mit Rat und Tat zur Seite steht: Er könne doch "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten". Steinbrück hat noch im März 2006 in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen glühenden Beitrag im Geiste der Eichel-Zeit geschrieben. Man werde an der Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen, "bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities" überprüfen und ändern, das Private-Equity-Gesetz fortentwickeln, die REITs fördern. Das war die gültige Politik, auch noch der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich ähnliche Passagen auf den Seiten 86 und 87. Anlass zur Selbstkritik? "Erkenntnis und Hochverrat ist immer eine Frage des Datums", sagt Steinbrück und preist die einst "belächelte Bausparkasse".

Als Rot-Grün 1998 an die Macht gekommen sei, "war es ein Bündnis gegen den Konservatismus", sagt der Ökonom Gustav Horn, "politisch gegen Helmut Kohl, ökonomisch gegen die alte Deutschland AG". Tatsächlich hatte Kohl seinem Nachfolger Gerhard Schröder einen Reformstau auf nahezu allen Politikfeldern hinterlassen.

Sind wir heute schlauer? "Wir haben alle Fehler gemacht", sagt Horn. In den vergangenen Jahren hätten die Wissenschaftler, auch er selber, vor allem die Güter- und Arbeitsmärkte betrachtet und analysiert. "Aber wir haben den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt."

Ludwig Poullain ist ein Mann von 88 Jahren, alte Schule. Er stand von 1968 bis 1977 an der Spitze der WestLB und war von 1967 bis 1972 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Vor bald fünf Jahren, im Juli 2004, wollte Poullain eine Rede halten, die er nicht halten durfte, die dann aber doch bekannt wurde. Sie handelte von Redlichkeit und Ehrlichkeit, von Bankiers-Ehre. Die Motivation der Investmentbanker erschöpfe sich "im schnellen Geldmachen". Darum, ihr Bankleute, schrieb Poullain, "wartet nicht bis die Tide kippt. Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt. Öffnet eure Gesichter!"

Poullain hat zu Amtszeiten mit Karl Schiller einen gepflegten Whisky getrunken. Schröder, sagt er, sei den Ackermännern komplexbeladen begegnet und habe ihnen keine Steine in den Weg gelegt. "Wer nicht das Glück gehabt hat, in einem Elternhaus mit Wärme und Liebe und Geborgenheit aufgewachsen zu sein, der hat es im Leben später schwer. Er hat Komplexe aufgebaut."

Banken wiederum, sagt Poullain, seien auf die Idee gekommen, eine Ware zu schaffen. "Sie haben angebliche Produkte in Pakete verpackt, mit Weihnachtspapier umwickelt und von Rating-Agenturen ein Triple-A draufdrücken lassen." Keiner habe geschaut, was in den Paketen drin ist - bis, sagt Poullain, "der Inhalt zu riechen begann".

Jetzt hat es jeder gerochen. Auch die Große Koalition der einstigen Finanzmarktförderer von Union und SPD.

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