Koalitionsausschuss Hartz-IV-Zuschuss für die Kommunen bleibt

Trotz großer zusätzlicher Belastung für den Etat will der Bund die Beteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose doch nicht senken. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Koalitionsausschusses, den die Generalsekretäre der Parteien unisonso als positiv lobten.


Berlin - Das Klima der Beratungen sei gut gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der gut zweistündigen Sitzung heute in Berlin. Die Koalitionäre einigten sich auf Beschlüsse bei der Föderalismus-Reform und Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. Weiterhin sei entschieden worden, dass bei wichtigen Personalfragen nicht die Parteien und die Koalition, sondern die Bundesregierung entscheiden werde, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Bundesrat und Bundestag wollten zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung im Februar einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen, sagte Pofalla. Dabei gehe es vor allem darum, wieviele Gesetze zustimmungspflichtig seien. Der Entwurf soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Dazu werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen und der Länder Textentwürfe erarbeiten und vorlegen soll. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sollen für Formulierungshilfen dabei einbezogen werden.

Für die zweite Stufe der Föderalismusreform, bei der es vor allem um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht, soll im April oder Mai ein Verfahrensplan vorgelegt werden, sagte Pofalla weiter.

Im Streit um die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ist der Bund bereit, die Zuschüsse an die Kommunen zunächst in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen. Der Bundesanteil von 29,1 Prozent soll auch im kommenden Jahr erhalten bleiben, wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach den Beratungen des Koalitionsausschusses ankündigte. Außerdem wolle der Bund für 2005 und 2006 auf die zunächst geforderte Revision verzichten, mit der der Finanzbedarf noch einmal überprüft werden sollte, sagte Müntefering weiter. Im Laufe des kommenden Jahres solle dann aber eine Neuregelung beschlossen werden.

Durch den Zuschuss in Höhe von 29,1 Prozent entstehen laut Müntefering 2007 für den Bund 2006 ebenso wie in diesem Jahr Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der Bund hatte in den Verhandlungen auf einen niedrigeren Beitrag von etwa 20 Prozent gedrungen, was Kosten von rund zwei Milliarden Euro verursacht hätte. Dem Arbeitsminister zufolge soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht und dann an den Bundestag übermittelt werden. Nach der Zustimmung des Parlaments könnte der Bundesrat dann auf einer Sondersitzung am 21. Dezember zustimmen.

"Wähend es in anderen Koalitionen in der Vergangenheit so war, dass Personalfragen weitestgehend von Koalitionen und damit von Parteien entschieden werden, haben wir uns entschieden, nicht die Parteien, sondern staatliches Regierungshandeln in den Vordergrund zu stellen", sagte Söder zum Thema Personalfragen. Um welche Entscheidungen es sich dabei konkret handeln werde, wollten die Generalsekretäre jedoch nicht sagen.

Pofalla sagte weiter, der Start von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung sei erfolgreich. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die große Koalition sei eine Lebensabschnittspartnerschaft, diese wolle aber bis 2009 zusammenarbeiten.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben der Kanzlerin und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, der von der CSU gestellte erste Vizefraktionschef der Union sowie die Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre an.



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