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09. Juni 2006, 00:37 Uhr

Koalitionsausschuss

Keine Einigung zur Gesundheitsreform

Die Spitzenverteter der großen Koalition haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Einigung über die geplante Gesundheitsreform erzielt.

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich nach dem Treffen am späten Abend zuversichtlich. "Wir werden das hinkriegen vor der Sommerpause", sagte Beck nach den rund vierstündigen Verhandlungen mit Blick auf den bisher schon angestrebten Zeitplan. Die Koalition sei "mitten in der Arbeit." Auch Unionsfranktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich optimistisch. "Die Atmosphäre war heute so gut wie noch nie ", sagte er. Die Runde wolle sich am 18. Juni wieder treffen.

Hoch im Kurs steht nach Informationen des "Handelsblatts" die Einrichtung eines Gesundheitsfonds zur zentralen Finanzierung der Kassen. Kanzlerin Merkel habe bereits am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe Gesundheit überraschend ins Kanzleramt gerufen, um sie persönlich auf das Fondsmodell einzuschwören, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch unter den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, obwohl dieses Modell ursprünglich von Unionsfraktionschef Kauder vorgestellt worden war.

Wie genau der Gesundheitsfonds ausgestaltet werden könnte, ist indes wohl noch Verhandlungssache der Koalition. SPD-Fraktionschef Peter Struck ließ im ZDF erkennen, dass es für den Bereich Kostensenkung "Grundzüge" gebe, aber noch keine Einigung. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte den Versicherten erneut steigende Belastungen voraus. "Es wird mehr Geld kosten, den gestiegenen Bedarf zu decken. Alles andere wäre unredlich", sagte sie im ZDF.

Bislang zahlten die Versicherten je nach Krankenkasse unterschiedliche prozentuale Beiträge an ihre Kasse, von denen der Arbeitgeber die Hälfte trägt. Dieses Beitragsmodell soll nach "Handelsblatt"-Informationen durch einen Fonds abgelöst werden, in den die Arbeitgeber pauschal rund sechs Prozent der Lohnsumme und die Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz ihres Lohns und anderer Einkommen einzahlen müssen, die bisher nicht der Beitragspflicht unterliegenden.

Darüber hinaus sollen Steuergelder in den Fonds fließen, etwa für die bisher über Beiträge finanzierte Versicherung der Kinder. Wenn eine Krankenkasse mit dem ihr zugewiesenen Anteil ihre Kosten nicht decken kann, müsste sie bei ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag als Kopfpauschale oder prozentualen Beitrag erheben.

Geteilte Meinungen zum Gesundheitsfonds 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte Pläne für ein Fondsmodell bei der Gesundheitsreform dagegen kategorisch ab. "Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Nach Ansicht der Gewerkschaftlerin würden die unteren Einkommensgruppen überlastet, wenn die CDU-Vorschläge umgesetzt würden. "Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten wären gezwungen, immer höhere Kopfpauschalen für ihre Versicherten einzuführen oder Leistungen einzuschränken", sagte Buntenbach dem Blatt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verwies jedoch in der "Mitteldeutschen Zeitung" darauf, dass bislang noch keine Festlegungen getroffen seien. "Die Diskussion über die Finanzierung beginnt ja gerade erst", fügte er hinzu.

Auch die Krankenkassen konnten der Idee eines Gesundheitsfonds nichts abgewinnen. Die aktuellen Reformvorschläge lösten die entscheidenden Probleme nicht, erklärten führende Vertreter der Spitzenverbände der GKV. Sie verbesserten weder die Qualität noch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung und führten auch nicht zu höheren Einnahmen.

Bei den Gesundheitsexperten sei das Konzept des Fonds-Modells auf breite Zustimmung gestoßen, berichtet das "Handelsblatt". Als Einzige habe die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik geübt. Auch unter den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, obwohl dieses Modell ursprünglich von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgestellt worden war.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nehmen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) an dem Gespräch teil. Zudem kamen SPD-Chef Kurt Beck, SPD-Fraktionschef Peter Struck sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an den Verhandlungstisch.

Die Zeit drängt - in gut vier Wochen soll die Reform stehen. Merkel und auch SPD-Chef Kurt Beck hatten vereinbart, dass vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte vorgestellt werden sollen. Für Bundesrat und Bundestag beginnt die Sommerpause am 8. Juli.

reh/AP/AFP/dpa

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