Koalitionsausschuss Krankenkassen werden teurer, Kindergeld steigt

Beschlüsse in Serie im Ausschuss der Großen Koalition: Ab 2009 kommt der einheitliche Beitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen - für Millionen Versicherte wird das teuer. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt dafür, das Kindergeld wird erhöht.


Berlin - Jetzt ist es offiziell: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses steigt zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicher auf 15,5 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken dagegen von 3,3 auf 2,8 Prozent. Der drastisch steigende Beitrag für die Krankenkasse soll mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags abgefangen werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Noch-CSU-Chef Erwin Huber: Geschacher um Patienten-Euro
DPA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Noch-CSU-Chef Erwin Huber: Geschacher um Patienten-Euro

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Erwin Huber und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nach gut vierstündigen Gesprächen mit. Alle drei sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.

Darin eingerechnet sind die für 2010 vom Verfassungsgericht verlangten Steuervorteile für die Beiträge zur Krankenversicherung. Sie sollen voll absetzbar werden, so dass die Bürger nach Koalitionsangaben letztlich bis zu neun Milliarden Euro weniger Steuer zahlen.

Weitere Entlastung soll eine Anpassung des Kindergelds geben. Der Satz steigt für das erste und das zweite Kind 2009 um zehn Euro je Monat, für das dritte und jedes weitere Kind sollen es 16 Euro sein. Der Kinderfreibetrag soll von jetzt jährlich 5800 Euro auf 6000 Euro erhöht werden. Zudem soll es für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum Schulstart ihrer Kinder jeweils 100 Euro erhalten.

Darüber hinaus zieht die Koalition die Novelle des Wohngelds zur Entlastung bei den Energiekosten vom 1. Januar 2009 rückwirkend auf den Oktober vor. Das durchschnittliche Wohngeld soll von monatlich 92 Euro auf 142 Euro steigen.

Die Besteuerung von Biodiesel soll zum Januar 2009 von 15 auf 18 Cent steigen - vorgesehen war ursprüngliche eine Erhöhung auf 21 Cent.

Rentner durch Beitragserhöhung benachteiligt

Besonders über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hatten die Koalitionspartner vor der Runde heftig gestritten. Denn der Krankenkassenbeitrag steigt von um durchschnittlich 0,6 Punkte, der Arbeitslosenbeitrag sinkt nur um 0,5 Punkte. Außerdem erhalten Rentner für die Erhöhung ihrer Kassenbeiträge keinen Ausgleich.

Vor der Koalitionsrunde hatte die Kanzlerin in der "Bild am Sonntag" für die Erhöhung der Beiträge geworben und zudem an die Kassen appelliert, mögliche Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. Der von der Bundesregierung festgelegte Beitragssatz sei nur eine Richtschnur. Brauche eine Kasse weniger, könne sie dies durch Auszahlungen an die Versicherten zurückgeben. "Ich erwarte, dass die Kassen, die das können, von dieser Möglichkeit im Interesse ihrer Versicherten auch Gebrauch machen."

SPD-Vizechefin Andrea Nahles sagte dem Blatt dagegen: "Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel." Sie verwies auf die noch nicht absehbaren Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. "Wir müssen bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auch immer die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sicherstellen." Ähnlich argumentierte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD): "Genau lässt sich der Bedarf der Kassen nicht einschätzen, weil die Finanzkrise noch auf die Einnahmesituation durchschlagen kann", sagte er der "Rheinischen Post".

Bundeswehr darf im Ausnahmefall Polizeiarbeit übernehmen

Im Koalitionsausschuss soll auch das Dauerstreitthema Erbschaftsteuerreform zur Sprache gekommen sein. Noch am Wochenende forderten CSU und CDU Nachbesserungen. Die endgültige Einigung soll eine Arbeitsgruppe der Koalition am Montag herbeiführen. CSU-Spitzenpolitiker wie Peter Ramsauer und Hartmut Koschyk schlossen ein Scheitern dabei nicht aus. Kommt kein Kompromiss zustande, läuft die Steuer im Volumen von gut vier Milliarden Euro zum Jahresende aus.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes, der die Rechts- und Amtshilfe im Katastrophenfall regelt. Nach Angaben von Kauder, Struck und Huber ist es der Bundesregierung künftig erlaubt, im besonders schweren Unglücksfall den Einsatz der Bundeswehr im Innern anzuordnen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen.

ssu/AP/dpa/ddp/Reuters



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