Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb entlastet Arbeitnehmer und Betriebe

Steuersenkung war einmal, jetzt kommt die Steuervereinfachung: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine höhere Arbeitnehmerpauschale geeinigt. Das Vorhaben wird von Steuerexperten jedoch kritisiert - es bringe kaum mehr Geld und werde durch höhere Krankenkassenbeiträge aufgefressen.

Einkommensteuerklärung: Künftig einfacher

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Berlin - Es hatte sich bereits seit Tagen abgezeichnet, jetzt ist es beschlossen: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Das wurde am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt.

Die Koalition will damit eine Reihe von Maßnahmen anschieben, nachdem wegen der Haushaltslage die vor allem von der FDP geforderte Steuersenkung auf frühestens 2012 verschoben worden war. Stattdessen hatten sich die Koalitionäre nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres auf das Konzept der Steuervereinfachung beschränkt.

Der Koalitionsausschuss beschloss vor allem ein zentrales Projekt: Ein Gesetzesvorhaben im kommenden Jahr abzuschließen, mit dem Verbesserungen bei der Einkommensteuer erreicht werden sollen. Das Vorhaben gilt auch als ein wichtiges Signal für die im kommenden Frühjahr beginnenden Wahlkämpfe in mehreren Bundesländern. Insbesondere die FDP erhofft sich damit in ihrem liberalen Kernland Baden-Württemberg Rückenwind. Auf Bundesebene kam die Partei diese Woche in einer Forsa-Umfrage auf nur noch vier Prozent - bei der Bundestagswahl hatte sie 14,6 Prozent eingefahren.

Arbeitnehmer sollen vor allem von der höheren Werbungskostenpauschale profitieren. Sie müssen nicht nur weniger Quittungen beim Finanzamt einreichen, sie werden auch steuerlich geringfügig entlastet. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umfassen unter anderem:

• Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer steigt von 920 Euro auf 1000 Euro. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.
• Erleichterungen gibt es auch beim Kindergeld sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
• Die Bürokratiekosten der Wirtschaft sollen rechnerisch durch weniger Nachweispflichten und mehr elektronische Verfahren um insgesamt vier Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
• Die Einkommensteuererklärung kann künftig auch alle zwei Jahre abgegeben werden.
• Geplant ist ferner die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber ab 2012 von einer bundesweiten Datenbank abrufen kann.
• Angestrebt wird auch, den Bürgern eine von der Finanzverwaltung bereits vorausgefüllte Steuererklärung anzubieten.

Kritik kam vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Millionen Arbeitnehmer sei weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Beiträge an die Krankenkassen gegenüber, so dass sich gar keine Entlastung ergebe. monierte der Verband.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket sei eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten seien der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Denn aus Sicht der Opposition kann niemand genau vorhersagen, ob der Bürokratieabbau rechnerisch wirklich vier Milliarden bringt. "Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr groß aufgepumpt", so Poß.

Aus Sicht der Grünen enthalten denn auch die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete, die "bahnbrechenden Maßnahmen" würden den Durchschnittshaushalt gerade mal um 60 Euro im Jahr entlasten. Dies reiche noch nicht einmal, um die gestiegenen Kassenbeiträge auszugleichen. Der DGB sprach von Klein-Klein: Die Werbungskostenpauschale werde um einen Glühwein erhöht.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies die Kritik zurück. Dass sich ausgerechnet die Grünen zu Wort meldeten, sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten". Denn diese planten "Belastungen in schwindelerregendem Ausmaß", erklärte Homburger.

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt mussten ihre Teilnahme am Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition wegen schlechten Winterwetters absagen. Flüge von München nach Berlin seien gestrichen worden, ein Ausweichen auf die Autobahn wegen zahlreicher Staus unmöglich gewesen, verlautete am Donnerstagabend aus CSU-Kreisen. Beide Politiker hielten telefonisch Kontakt. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich war damit der einzige CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss.

"Es gab kein Hinkommen aus dem verschneiten Bayern nach Berlin", hieß es.

sev/dpa