Koalitionsausschuss SPD ruft zum Familiengipfel

Die Große Koalition mitten im Familien-Krach: Der Union kommen plötzlich Zweifel am Bedarf für neue Kinderbetreuungsplätze. Die SPD dagegen fordert nach dem Koalitionstreffen in der Nacht einen massiven Ausbau - und plant jetzt einen Familiengipfel.


Berlin - Die Entscheidung über den Ausbau der Kinderbetreuung soll nach den Vorstellungen der SPD auf einem Familiengipfel noch vor der Sommerpause fallen. An dem Treffen sollten neben Bund und Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände teilnehmen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute Morgen nach der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses im Berliner Inforadio.

Zunächst müsse aber die Finanzierung von Experten durchgerechnet werden. Ein Bericht dazu soll laut Heil Ende April im Koalitionsausschuss beraten werden. "Wir brauchen einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung und wir brauchen einen Rechtsanspruch", sagte Heil. Der SPD sei wichtig, "dass wir in diesem Jahr vorankommen, diesen Rechtsanspruch bis 2010 ab dem ersten Geburtstag für jedes Kind zu realisieren". Aber man wolle die Lage nicht eskalieren lassen. "Die Union muss sich jetzt noch ein bisschen sortieren, das kann sie mit uns zusammen machen." Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sagte in n-tv, es werde mehr Betreuungsplätze geben. "Aber es macht natürlich Sinn zu überlegen: wo braucht man denn Betreuungsplätze?"

In der vergangenen Nacht hatte die Union die Pläne für einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung plötzlich wieder in Frage gestellt. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, zunächst solle geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze gebe. In den kommenden Wochen solle geprüft werden, wie der noch von Rot-Grün beschlossene Aufbau von insgesamt 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010 voran komme.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Schaffung von 500.000 neuen Plätzen bis zum Jahr 2013 angekündigt. Beide Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen um die Urheberschaft für die Ausbaupläne gerungen und sich nur um die Finanzierung gestritten.

SPD-Chef Kurt Beck sagte nach der Sitzung, die Union wolle kein zusätzliches Geld aufwenden. Die SPD halte an diesem Ziel aber fest: "Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben", sagte Beck. Ganz in Harmoniestimmung vermied er scharfe Kritik an der Union und sagte, er wolle erst das Treffen mit Ländern und Kommunen zu dem Thema abwarten. Laut Beck spielte der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung einen halben Mehrwertsteuerpunkt überlässt, im Koalitionsausschuss keine Rolle.

Die Große Koalition sieht Beck trotz aller Konflikte auf gutem Wege. Union und SPD seien bei ihrem Spitzentreffen vorangekommen, sagte er heute im Deutschlandfunk. "Ich bin durchaus nicht unzufrieden, und wir haben eine Reihe von Linien auch miteinander festgelegt, auf denen wir uns weiter bewegen und zu Lösungen kommen können." Eine Belastung sei aber die "Findungsphase" in der CSU, bei der sich derzeit vieles auf die Innenprofilierung richte.

ler/Reuters/dpa/AP

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.