Koalitionsausschuss Union blockt SPD-Forderung nach Spitzentreffen ab

In der Koalition verschlechtert sich das Klima zusehends. Nach SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fordert nun auch Parteichef Müntefering ein baldiges Sondertreffen des Koalitionsausschusses. Doch die Union lehnt weiter ab. Kanzlerin Merkel sieht keine Notwendigkeit.


Berlin - Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einem Spitzentreffen noch im April beim Koalitionspartner CDU abgeblitzt. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Monat, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Thomas Steg zeigte sich skeptisch, ob das Gremium noch vor Monatsende zusammentreten werde. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel stünden momentan keine "vordringlichen" Themen für eine Runde der Koalition an. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es im Mai eine Sitzung gebe.

Steinmeier und Merkel im Bundestag: Streit um Koalitionsausschuss
AP

Steinmeier und Merkel im Bundestag: Streit um Koalitionsausschuss

Ein SPD-Sprecher kritisierte daraufhin, die Union sei "offenkundig bisher nicht willens und in der Lage, zu schnellen Lösungen der offenen Fragen zu kommen". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte eine Sondersitzung des Ausschusses noch im April verlangt, um über strittige Themen wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Jobcenter zu beraten.

SPD-Chef Franz Müntefering sprang ihm in der "Passauer Neuen Presse" zur Seite. "Die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen endgültige Klarheit, ob der Koalitionspartner bei wichtigen Themen mitmacht." Als weitere Themen für ein Koalitionstreffen nannte SPD-Sprecher Stefan Giffeler die verstärkte Managerhaftung, die Börsenumsatzsteuer und einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche.

Pofalla sagte, ohne Zweifel gebe es in der Zeit bis zur Bundestagswahl noch viel zu tun. Zum Kampf gegen Steuerhinterziehung oder der Begrenzung von Managergehältern arbeiteten Arbeitsgruppen der Koalition derzeit an Konzepten. Auf deren Basis werde es zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, "so dass es überhaupt gar keine Notwendigkeit gibt, jetzt im April einen Koalitionsausschuss durchzuführen". In der Regel würden die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen "eins zu eins übernommen". Nur in Einzelfällen würden die Vorhaben im Koalitionsausschuss besprochen.

Giffeler verwies darauf, dass der letzte Ausschuss am 4. März getagt habe. Seit sechs Wochen sei keine Bereitschaft der Union zur Lösung der drängenden Fragen erkennbar. Nach Pofallas Äußerungen erwarte die SPD, dass die Union in Kürze Vorschläge machen werde.

Pofalla warf der SPD mit Blick auf die geforderte höhere Steuer für Spitzenverdiener vor, sie setze auf "Sozialneid, Spaltung und Negativkampagnen". Müntefering verteidigte den Plan: "Den obersten Einkommen kann man - mindestens auf Zeit - mehr Geld abverlangen", sagte er.

ler/Reuters/ddp



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