Koalitionsausschuss Union stellt Ausbau der Kinderbetreuung in Frage

Die Union bremst ihre Familienministerin von der Leyen aus. Fünf Stunden beriet die Spitze der Großen Koalition in der Nacht unter anderem über die Kinderbetreuung. Die SPD zeigte sich offenbar bereit, mehr Geld dafür auszugeben - doch CDU und CSU haben plötzlich Zweifel am Bedarf.


Berlin - Die Union hat die Pläne für einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung wieder in Frage gestellt. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte in der vergangenen Nacht, zunächst solle geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze gebe. In den kommenden Wochen solle geprüft werden, wie der noch von Rot-Grün beschlossene Aufbau von insgesamt 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010 voran komme. "Dann muss die Frage geklärt werden, ob damit der bedarfsgerechte Ausbau erreicht ist oder ob zusätzliche Plätze nötig sind."

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Schaffung von 500.000 neuen Plätzen bis zum Jahr 2013 angekündigt. Beide Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen um die Urheberschaft für die Ausbaupläne gerungen und sich nur um die Finanzierung gestritten.

SPD-Chef Kurt Beck sagte nach der Sitzung, die Union wolle kein zusätzliches Geld aufwenden. Die SPD halte aber an diesem Ziel aber fest: "Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben", sagte Beck. Ganz in Harmoniestimmung vermied er scharfe Kritik an der Union und sagte, er wolle erst das Treffen mit Ländern und Kommunen zu dem Thema abwarten. Laut Beck spielte der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung einen halben Mehrwertsteuerpunkt überlässt, im Koalitionsausschuss keine Rolle.

Annäherung beim Bleiberecht

Den von Bayern in Frage gestellten Kompromiss zum Bleiberecht für länger in Deutschland lebende Ausländer bestätigte die Koalitionsrunde nach Angaben Kauders und Becks im Grundsatz. Er regelt den Status der 190.000 Betroffenen. Dabei geht es darum, ob ein Aufenthaltsrecht die Bedingung für Arbeit sein soll oder umgekehrt. Bayern hatte den im Bund zwischen Union und SPD erarbeiteten Vorschlag in Frage gestellt.

Beck und Kauder sagten zwar, der Kompromiss bleibe "in der Substanz" unverändert und solle noch im März ins Kabinett kommen. Doch sollte in kleinem Kreise über die wichtige Frage beraten werden, ob Ausländer Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie noch keine Arbeit gefunden haben.

CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich am Morgen zufrieden über die Annäherung beim Thema Bleiberecht. Man habe sich darauf verständigt, "dass letztendlich nicht mehr an Kosten anfallen dürfen durch die neue Regelung als das heute der Fall ist", sagte Stoiber im ARD-"Morgenmagazin". Die ursprüngliche Planung, den betreffenden Ausländern die üblichen Sozialleistungen zuzugestehen, "würde dreistellige Millionenbeträge kosten, das wollen wir nicht".

In der Debatte um Mindestlöhne gibt es nach Becks Angaben Einigkeit, dass es in Deutschland keine sittenwidrigen Löhne geben darf. "Wie man das macht, muss noch beredet werden." Kauder sagte, eine Arbeitsgruppe solle klären, in welchen Branchen verbindliche Löhne festgeschrieben werden könnten. Dazu hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorschläge gemacht. Beck und Kauder sprachen von einer guten Atmosphäre bei dem Treffen. "Es gab keinen Streit", sagte Kauder.

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Müntefering zeigte sich am Morgen optimistisch zu den Chancen für die Einführung eines Mindestlohns. "Wenn wir miteinander vereinbaren, dass es eine Entgeltsicherungsmarke gibt, einen Lohn, der auf jeden Fall gezahlt werden muss, dann kann man den Mindestlohn nennen oder nicht. Das nähert sich jedenfalls sehr der Idee, die wir haben", sagte er im ARD- "Morgenmagazin". Die Löhne dürften nicht ins Bodenlose fallen.

Müntefering trat dem Eindruck entgegen, die Große Koalition sei in einer Krise. "Das war anstrengend und anspruchsvoll, aber das war fair miteinander", sagte der Bundesarbeitsminister. Er sei sicher, "wir bekommen das hin". Wer meine, "Arbeitsgruppe machen, das sei sozusagen das Versenken von Themen", irre sich. "Man muss manchmal auch ein paar Tage Zeit haben, um den letzten Knopf dran zu machen."

ler/Reuters/dpa



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