Koalitionsbildung Guttenberg ziert sich vor Finanzminister-Job

Die Koalitionsverhandlungen stocken, Union und Liberale ringen um Details. Dafür entspinnt sich die Personaldebatte: Als künftiger Finanzminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg gehandelt - doch der CSU-Politiker hat möglicherweise ganz andere Pläne.

CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg: Schon bald Verteidigungsminister?
ddp

CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg: Schon bald Verteidigungsminister?

Von , und


Berlin - Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Guido Westerwelle wird Außenminister. Soweit scheint alles klar. Dann aber wird die schwarz-gelbe Personalplanung schwierig. Wer zum Beispiel wird Finanzminister in der künftigen Regierung? Das Ressort gilt als wichtigster Posten nach dem Kanzleramt, das einzige mit formalem Vetorecht - und es ist der Dreh- und Angelpunkt dieser Regierungsbildung.

Logisch, dass Merkel einen Mann ihres Vertrauens installieren will. Am liebsten ihren bisherigen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der ihr als effizienter Manager gilt. Bei der FDP hatte sich Finanzexperte Hermann Otto Solms warmgelaufen, der auch das Drei-Stufen-Steuermodell seiner Partei erarbeitet hatte. Und in der CSU, so heißt es, dränge Parteichef Horst Seehofer darauf, dass nach Theo Waigel wieder ein Christsozialer dieses Amt übernimmt.

Dies könnte nur der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein. Denn den CSU-Finanzexperten und bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon lässt Seehofer nicht aus München ziehen. Doch vor den entscheidenden Chefgesprächen ums Personal zeichnet sich ab: Guttenberg würde zwar, will aber nicht unbedingt Finanzminister werden. Dies erfuhr SPIEGEL ONLINE aus CSU-Kreisen.

Drei statt zwei CSU-Ressorts durch Verzicht aufs Finanzministerium

Intern haben sich die Bayern offenbar darauf verständigt, dass sie das Finanzministerium begehren, wenn es denn erreichbar ist. Wenn nicht, dann will die CSU auf drei statt wie bisher auf zwei Ministerien beharren. Der Knackpunkt dabei: Sollte die CDU das Finanzressort übernehmen, wird die FDP Guttenbergs Wirtschaftsministerium beanspruchen und wohl mit Parteivize Rainer Brüderle besetzen. Was wird dann aber aus dem Freiherrn?

Fotostrecke

20  Bilder
Schwarz-Gelb: Wer wird was im Kabinett?
Kein Problem, auch darüber sei Guttenberg nicht wirklich unglücklich, da er dann den Verteidigungsminister machen könne, heißt es bei führenden Christsozialen. Tatsächlich war der 37-Jährige vor seinem Politaufstieg ins Wirtschaftsministerium ja der Chef-Außenpolitiker der CSU.

FDP-Mann Solms wiederum scheint sich während der Koalitionsverhandlungen selbst ins Abseits gestellt zu haben. Der Liberale sorgte für Verärgerung bei den Partnern, weil er immer wieder sein Drei-Stufen-Konzept vorbrachte, das CDU und CSU strikt ablehnen. Von einer "zu starren Haltung" war zuletzt die Rede und davon, dass der Liberale zwar durchaus etwas von Steuerfragen verstehe, den Gesamthaushalt aber nicht im Blick habe. Solche Giftpfeile beweisen einmal mehr: Die Union will sich dieses Schlüsselressort nicht nehmen lassen.

Ein weiteres Problem sind Solms' mediale Ausrutscher. Jüngst hatte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "finanzpolitischen Scherbenhaufen" gesprochen und zudem erklärt, dies schränke die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein. Das wiederum sorgte in der FDP für Kopfschütteln, wurde seine Aussage doch dahingehend interpretiert, er habe die Linie der FDP für Steuersenkungen verlassen. Der von der Interview-Wirkung überraschte Solms musste gegensteuern, erklärte sich in einer Fraktionssitzung und schrieb auch einen Brief an die Herausgeber der "FAZ", in dem er seine Haltung zu niedrigeren und gerechteren Steuern nachdrücklich betonte. Sollte Solms das Finanzministerium nicht erlangen, behielte er wohl sein bisheriges Amt: das eines Vizepräsidenten des Bundestags.

Solms trat am Mittwochabend gemeinsam mit den beiden anderen Finanzexperten nach einer erneuten großen Koalitionsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung vor die Presse. Zu berichten hatten die drei freilich nicht viel: Man habe das Kapitel "Nachhaltiges Wirtschaften" durchgearbeitet, sich dabei grundlegend geeinigt, die Bankenaufsicht künftig bei der Bundesbank zu konzentrieren und die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur voranzutreiben. Bekannte Punkte.

Zähe Gespräche, aufrecht sitzender Westerwelle

Darüber hinaus zeigten sich die künftigen Koalitionäre am Mittwoch verschlossen wie nie. Kaum ein Detail drang aus dem Europasaal im Erdgeschoss nach draußen. Um 14 Uhr war dort die 27-köpfige Runde unter Leitung der drei Parteichefs zusammengekommen, um über einer ersten Rohfassung des Koalitionsvertrages zu brüten. Die von den zehn Facharbeitsgruppen zugelieferten Papiere enthielten allerdings noch zahlreiche "X" und eckige Klammern - Markierungen für die noch strittigen Punkte.

Die Gespräche verliefen zäh: Von Entscheidungen wollte niemand aus dem Verhandlungskreis berichten, die dicken Konfliktthemen Gesundheit und Steuern seien noch nicht zur Sprache gekommen, hieß es. Allein Meldungen über den Gesundheitszustand des FDP-Chefs ("Sitzt aufrecht und ist bei klarer Stimme") sowie Veränderungen im Ablauf wurden verbreitet. Die große Runde sollte am Abend schon nach etwa fünf Stunden auseinandergehen. Danach wollten Merkel, Seehofer und Westerwelle offenbar lieber im kleinen Kreis nach Kompromissen suchen.

Auch am Donnerstag wird sich das Chef-Trio dem Vernehmen nach zunächst zurückziehen und nach Bedarf Experten aus den Arbeitsgruppen hinzuziehen. Erst am Mittag sollte es dann in der großen Runde weitergehen. Bis der schwarz-gelbe Vertrag steht, dürfte es Samstagfrüh werden. Noch sei aber "alles im Nebel", hieß es am Mittwochabend sogar von Parteivertretern, die den Verhandlungsführern gewöhnlich sehr nah sind.

Vielleicht ziehen die künftigen Koalitionäre mit dem selbst auferlegten Schweigegelübde die Konsequenz aus der Aufregung der letzten Tage, die sich vor allem am geplanten Schattenhaushalt zum Stopfen der Löcher in den Sozialkassen entzündete. Die Liberalen lernten an diesem Beispiel im Rekordtempo den Wechsel von der Oppositions- zur künftigen Regierungsrolle. Denn noch im Januar 2009 forderte die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag, die Bundesregierung solle auf den geplanten "Investitions- und Tilgungsfonds" verzichten. Dieser sei "bedenklich, weil es sich um einen Schattenhaushalt handelt". Das, so die FDP-Fraktion weiter, verstoße gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Thomas de Maizière wies den Begriff des Schattenhaushalts am Mittwochabend "entschieden" von sich. FDP-Mann Solms sekundierte: "Das ist kein Schattenhaushalt, sondern ein Nebenhaushalt." Und der diene der Transparenz.

Bekannt wurde am Mittwoch zudem, dass Union und FDP eine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung planen. In einem weitreichenden Reformschritt sollen die Bürger verpflichtet werden, neben ihrem Beitrag jeden Monat einige Euro extra für den Aufbau eines Kapitalstocks zu bezahlen. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe heißt es, man brauche "neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestattet sein muss". Sozialverbände und Opposition äußerten massive Kritik. Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Aufbau eines Kapitalstocks sei wegen der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Zahl der Pflegebedürftigen nötig. Entschieden sei aber noch nichts.

Bayerns Sozialministerin und CSU-Verhandlerin Christine Haderthauer sagte SPIEGEL ONLINE, sie unterstütze diese Pläne. Man müsse sich bewusst sein, dass sich "bei Pflegebedürftigkeit ein allgemeines Lebensrisiko" verwirkliche. Eine finanzielle Absicherung des Einzelnen für dieses Lebensrisiko halte sie "daher für sachgerecht, da damit auch das Bewusstsein für dieses Risiko geschärft werden kann und zugleich bessere finanzielle Rahmenbedingungen für eine würdevolle und verlässliche Pflege und Betreuung geschaffen werden können".

insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.